Parlament verabschiedet neues Wahlgesetz

Das mazedonische Parlament hat am Freitagabend in Skopje ein neues Wahlgesetz verabschiedet. Dies ist der letzte Gesetzespaket im Rahmen eines von der internationalen Gemeinschaft im vergangenen Herbst vermittelten Friedensplans, der der albanischen Minderheit mehr Rechte garantieren soll. Damit sollen auch die Grundlagen für eine dauerhafte friedliche Lösung des Konflikts zwischen slawischen und albanischen Mazedoniern gesichert werden.

Im vergangenen Sommer war es zu heftigen Kämpfen zwischen albanischen Rebellen und Sicherheitskräfte gekommen, die erst nach internationaler Vermittlung beendet wurden.

Die Parlamentssitzung kam erst nach einer intensiven Vermittlung der Sonderbeauftragten der EU und der USA, Alain Le Roy und James Holmes, zwischen den Konfliktparteien zu Stande. Das neue Gesetz reguliert die Zusammensetzung der Wahlkommissionen sowie die Gleichberechtigung der mazedonischen und albanischen Sprache. Die Wahlen sind für den 15. September angesetzt.