Parlament prüft Umfrage-Verbot vor Wahlen

Der Hauptausschusses des Nationalrates wird am kommenden Mittwoch eine Enquete-Kommission einsetzen, die sich mit einem Veröffentlichungsverbot von Meinungsumfragen unmittelbar vor Wahlen beschäftigen soll. Behandelt werden soll auch die Problematik der Veröffentlichung von Teilergebnissen vor dem offiziellen Wahlschluss, wie dies bei der letzten Nationalratswahl am 3. Oktober des Vorjahres im Internet bereits erfolgt ist. Beantragt wurde die Enquete-Kommission von den Regierungsfraktionen FPÖ und ÖVP.

In der Begründung des Antrages wird darauf hingewiesen, dass in zahlreichen Ländern „Wahlprognosen„ kurz vor der Wahl nicht mehr veröffentlicht werden dürfen. Dieses Verbot gilt meistens für die letzten zwei bis drei Wochen vor dem Wahltermin.

„Grade im Wahlkampf wird die Demoskopie immer stärker zu einem subtilen Manipulationsinstrument, mit dem Stimmungen erzeugt und Schlagzeilen ’gemacht’ werden. Beeinflußt wird dadurch in erster Linie der Wahlkampfverlauf und damit indirekt auch die Wahlentscheidung der Wähler“, heißt es im Antrag.