Parlament lehnt Volksabstimmung ab

Im Parlament stimmte zwar am frühen Morgen eine Mehrheit von 73 zu 62 Abgeordneten für den Antrag für Volksabstimmungen, die notwendige Zweidrittelmehrheit zur Änderung der belgischen Verfassung wurde damit jedoch verfehlt.

Für den Antrag stimmten die Liberalen, Umweltschützer und Rechtsextreme, dagegen Sozialisten und Christdemokraten.

Zehn der 25 Staaten der Europäischen Union (EU) haben sich für Volksabstimmungen zur EU-Verfassung ausgesprochen. Die Spanier haben bereits mit großer Mehrheit für das Papier gestimmt. Die nächsten Volksabstimmungen zu dem Vertrag sind in Frankreich und den Niederlanden geplant. In Österreich ist keine Volksabstimmung vorgesehen.