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Parlament bestätigt Hamas-Regierung

Zwei Monate nach den palästinensischen Wahlen hat das Parlament am Dienstag die von der Hamas gestellte neue Regierung bestätigt.

Mit 71 zu 36 Stimmen machten die Abgeordneten in Ramallah und Gaza den Weg frei für die Regierungsübernahme der radikalen islamischen Organisation, die das Existenzrecht Israels bisher nicht offiziell anerkennt. Die Vereidigung und Amtseinführung des Kabinetts von Ministerpräsident Ismail Haniyeh sind noch für diese Woche geplant.

Unmittelbar nach der Abstimmung brachen die Hamas-Abgeordneten in Jubel aus und riefen „Gott ist groß!“. Die Hamas stellt 74 der insgesamt 132 Mitglieder des palästinensischen Legislativrates. Oppositionelle Fatah-Abgeordnete hatten vor der Abstimmung die Regierungserklärung von Haniyeh vom Vortag kritisiert und der Hamas vorgeworfen, die von der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) mit Israel geschlossenen Abkommen nicht anzuerkennen. Der designierte Ministerpräsident Haniyeh hatte erklärt, er sei zu Gesprächen mit internationalen Vermittlern des Nahost-Quartetts (USA, EU, UNO, Russland) über die Lösung des Konflikts bereit. Zugleich bekräftigte er, dass sich die Hamas-Regierung ihre Politik nicht durch Wirtschaftssanktionen der westlichen Welt aufzwingen lassen werde. Die USA und die EU betrachten die Hamas als Terrorgruppe und lehnen eine Zusammenarbeit mit der neuen Regierung ab, solange diese nicht Israel anerkennt und auf Gewalt verzichtet.

Präsident Mahmoud Abbas, der sich am Dienstag zur Teilnahme am Gipfel der Arabischen Liga im Sudan aufhielt, hatte am vergangenen Samstag angedeutet, dass er eine Hamas-Regierung unter bestimmten Voraussetzungen abberufen werde. Wenn die Interessen des palästinensischen Volkes geschützt werden müssten, werde er seine Amtsbefugnisse ausschöpfen, schrieb Abbas in einem an Haniyeh gerichteten Brief. Das palästinensische Grundgesetz stattet den Präsidenten mit umfangreichen Exekutivvollmachten aus, die Richtlinienkompetenz in der Außen-, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik liegt bei ihm. Abbas hatte bei der Konstituierung des neuen Parlaments die Hamas zur zwingenden Einhaltung der bestehenden Abkommen mit Israel aufgefordert. Er verwies dabei auf den 1993 in Washington unterzeichneten Grundlagenvertrag als Fundament der palästinensischen Selbstverwaltung.

Haniyeh ist nach eigenen Worten über die Ablehnung seines Dialogangebots durch die USA „tief enttäuscht“. Die Zurückweisung seiner am Vortag an das Nahost-Quartett gerichteten Initiative durch Washington mache deutlich, dass die US-Regierung die israelische Okkupation unterstütze und „voreingenommen gegen das palästinensische Volk“ sei, sagte der Hamas-Politiker am Dienstag vor Journalisten in Gaza. Die USA sollten sich von „vorgefassten Meinungen über die aus den Wahlurnen hervorgegangene palästinensische Regierung“ trennen, sagte Haniyeh. Er hatte am Montag in seiner Regierungserklärung die Dialogbereitschaft der neuen Hamas-Regierung gegenüber dem Quartett hervorgehoben. Die US-Regierung hatte daraufhin erklärt, die Hamas müsse zuerst die Bedingungen der internationalen Gemeinschaft erfüllen und Israel und die bisherigen israelisch-palästinensischen Verträge anerkennen.

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