Pariser Voten über Atomreaktor verschoben

Beide für Dienstag geplanten Voten wurden für den 1. Juni angesetzt, nachdem sich die Beratungen der Abgeordneten länger hingezogen hatten als erwartet. Der Bau eines ersten von Deutschland und Frankreich entwickelten Europäischen Druckwasserreaktors (EPR) ist Teil der mittelfristigen Energieplanung. Damit will sich die rechtsbürgerliche Regierung in Paris die „Atom-Option“ offenhalten, wenn 2015 die Entscheidung über eine Erneuerung der französischen Atomkraftwerke ansteht.

Mit der vom Kabinett bereits im vergangenen Juni grundsätzlich beschlossenen Umweltcharta wird Umweltschutz in Frankreich zum Verfassungsziel. Die Charta zählt zu den Vorzeigeprojekten von Staatschef Jacques Chirac. Nach Einschätzung der linken Opposition blieb allerdings von dem ehrgeizigen Vorhaben wegen Protesten der konservativen Abgeordneten nicht mehr viel übrig. So sollen Anhänge den Geltungsbereich der wesentlichsten Neuerung – die Einführung des Vorsorgeprinzips – deutlich einschränken. Nicht aufgenommen wurde zudem trotz des Drängens von Umweltschützern das Verursacher-Prinzip, wonach ein Umweltverschmutzer für die entstandenen Schäden aufzukommen hat.

Die Umweltcharta soll Verfassungsrang erhalten, indem sie wie etwa die Erklärung der Menschenrechte in die Präambel der Gründungsakte der Fünften französischen Republik aufgenommen wird. Alle französischen Gesetze müssen in der Folge vom Pariser Verfassungsrat auf ihre Vereinbarkeit mit den Grundsätzen der Charta überprüft werden.