Paris: Trennungsplan zum Scheitern verurteilt

Der Plan, über den am kommenden Sonntag die rund 200.000 Mitglieder von Sharons Likud-Block abstimmen sollen, hat die Räumung des Gaza-Streifens bei gleichzeitiger Annexion großer Teile des Westjordanlandes durch Israel zum Inhalt. „Ohne Verhandlungen gibt es keinen Frieden“, sagte Chirac am Donnerstag in Paris.

„Weder kann man das internationale Recht einseitig verändern noch Verhandlungsergebnissen vorgreifen“, unterstrich der Präsident. Darüber müsse offensichtlich noch verhandelt werden. US-Präsident George W. Bush hatte Israels einseitigem Plan seinen Segen gegeben. Der unter US-Federführung vom so genannten Nahost-Quartett (zusammen mit Russland, der EU und den Vereinten Nationen) ausgearbeitete Friedens-Fahrplan („Roadmap“) legt unter anderem fest, dass die Frage der Siedlungen auf einer internationalen Konferenz zu regeln ist. UNO-Generalsekretär Kofi Annan und die EU haben den unilateralen Sharon-Plan als Abkehr von der Roadmap abgelehnt. Die EU will keine Änderung der Grenzen von 1967 (vor dem Sechstagekrieg) anerkennen, die nicht das Ergebnis von Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern sind. Das „Quartett“ soll am 4. Mai in New York zu Beratungen zusammentreffen.