Paris pocht auf EU-Mitwirkung

Um den Friedensprozess zu einem guten Ende zu führen, „müssen wir uns zusammenschließen“, sagte der französische Außenminister Dominique de Villepin am Mittwoch im französischen Rundfunk. Er unterstrich, dass der Friedens-Fahrplan (Roadmap) ein Gemeinschaftswerk des Nahost-„Quartetts“ – USA, EU, UNO, Russland – ist. Israel lehnt die Überwachung der Fahrplan-Umsetzung durch das Quartett ab und verlangt, dass die Zuständigkeit dafür ausschließlich bei den USA liegen sollte.

Bei den Konfliktlösungen im Nahen Osten komme es auf die Mitwirkung der Europäischen Union an, betonte der französische Außenminister. Die EU habe ein „sehr großes Gewicht“, da sie der wichtigste Wirtschaftspartner Israels sei und den größten Teil der Hilfe für die palästinensische Selbstverwaltung leiste.

Wie der deutsche Außenminister Joschka Fischer hatte auch Österreichs Außenministerin Benita Ferrero-Waldner erklärt, der Friedens-Fahrplan für den Nahen Osten wäre ohne „die hartnäckige Insistenz“ der Europäischen Union nicht möglich gewesen. „Es ist uns gelungen, auch in den USA Verständnis dafür zu schaffen, dass eine politische Lösung des Nahost-Problems eine unabdingbare Voraussetzung für Frieden in der Region darstellt“, betonte Ferrero-Waldner bei ihrem jüngsten Saudiarabien-Besuch.