Panama-Leaks: Medien veröffentlichen Briefkastenfirmen-Daten

Laut ORF und “Falter” gibt es in Österreich Bezüge zur Raiffeisen Bank International (RBI) und zur Hypo Vorarlberg, über die Kundengelder in Briefkastenfirmen geflossen seien. Bei der RBI gehe es insbesondere um Firmen im Umfeld des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. Die beiden Banken weisen darauf hin, dass Offshore-Geschäfte nicht illegal seien und man die Kunden besonders genau geprüft habe. Allerdings “da wir kein Organ der Exekutive sind, ist eine gänzliche Durchleuchtung von Kunden und Transaktionen nicht möglich. Wir erfüllen aber selbstverständlich die gesetzlichen Anforderungen zur Geldwäscheprävention”, so Raiffeisen-Sprecherin Ingrid Krenn-Ditz.

International wird auf Briefkastenfirmen des argentinischen Fußballers Lionel Messi aber auch auf Freunde des russischen Präsidenten Vladimir Putin verwiesen, dabei insbesondere auf den Cellisten Sergej Roldugin und den Judo-Trainer Arkady Rotenberg. Der Kreml sprach in einer ersten Reaktion von einer westlich gesteuerten Kampagne gegen Putin, so der ORF. Roldugin sage, er brauche mehr Zeit, um auf die Vorwürfe antworten zu können. Rotenberg habe nicht auf Journalistenanfragen reagiert.

Die konzertierte Veröffentlichung der teilnehmenden Medien am Sonntagabend war nur der Auftakt für weitere Enthüllungen. Florian Klenk, im “Falter” für die Recherche verantwortlich und Ulla Kramar-Schmid, beim ORF mit dieser Aufgabe betraut, kündigten bei einem Runden Tisch der “ZiB2” für die nächsten Wochen weitere Berichte an. So werde es um einen Investmentbanker gehen, der geschäftlichen Kontakt mit einem Würdenträger in Ungarn hatte – da gehe es um den Verdacht des Insiderhandels. Auch werde es um einen Banker gehen, der sich auf sehr kompliziertem Weg drei Wohnungen in New York gekauft habe “und wir nicht genau wissen, was er damit bezweckt hat”. Auch Geschichten um Geldflüsse rund um den inzwischen verstorbenen ehemaligen kasachischen Botschafter Rakhat Aliyev stehen noch bevor.

Mehrere Experten aber auch die recherchierenden Medien haben darauf hingewiesen, dass das Nutzen einer Briefkastenfirma nicht illegal sei. Es müsse im Einzelfall geprüft werden, ob kriminelle Handlungen dahinter stünden. Daher gehe es auch weniger um Einzelfälle als um die Strukturen an sich, so Klenk. Denn jedenfalls verlieren die Herkunftsstaaten Steuereinnahmen. Auch Kramar-Schmid verwies auf die demokratiepolitische Auswirkung – dass sich die Reichsten aussuchen könnten, wo und wie viel Steuern sie zahlen.

Michel Reimon, EU-Abgeordneter der Grünen, forderte in Reaktion eine sofortige politische Aufarbeitung. “Dazu müssen Maßnahmen wie Untersuchungsausschüsse im Europaparlament und in den nationalen Parlamenten eingeleitet werden.” Es handle sich nicht um Einzelfälle, sondern um ein System und deshalb brauche es nicht nur juristische Ermittlungen, sondern auch politische Konsequenzen. Auch Grünen-Budgetsprecher Bruno Rossmann forderte eine bessere Kontrolle von Firmenbeteiligungen.

NEOS-Finanzsprecher Rainer Hable forderte von Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP), die grenzübergreifende Zusammenarbeit voranzutreiben. Nur so könnten die Begünstigten von kriminellen Machenschaften ausgeforscht und das Geld der Steuerzahler zurückgeholt werden. “Österreich ist ein Nachbarland von Panama, Liechtenstein und Zypern wenn es um Verschleierungsoptionen von wirtschaftlichen Begünstigten geht”, so Hable.