Palästinenserregierung nicht in Sicht

Der palästinensische Ministerpräsident Ismail Haniyeh (Hamas) sagte am Montag, er erwarte keine Einigung vor Ende kommender Woche. Seine Gespräche mit Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas (Fatah) hatten am Vorabend keinen Durchbruch erzielt. Zentraler Streitpunkt bleibt nach Angaben beider Seiten die Besetzung des Innenministeriums.

Abbas und Haniyeh wollten am Montagabend ihre Verhandlungen fortsetzen. Beide Seiten rechnen jedoch damit, dass die Gespräche mindestens noch eine Woche dauern werden. Abbas-Sprecher Nabil Abu Rudeina sagte, es gebe jedoch keine ernsthaften oder wirkliche Hindernisse auf dem Weg zur Bildung einer Regierung der nationalen Einheit. Alle Fragen seien im Detail angesprochen worden.

Hamas und Fatah haben bereits Listen mit Kandidaten für Ministerämter aufgestellt. Hamas und Fatah haben nach palästinensischen Angaben vereinbart, dass Hamas neun Ministerämter bekommen soll und Fatah sechs. Zehn weitere Ämter sollen an unabhängige Kandidaten sowie Mitglieder anderer Parteien vergeben werden.

Ein Hamas-Sprecher teilte am Montag mit, alle Ministerämter der Hamas sollten an Kandidaten vergeben werden, die bisher weder Minister noch Abgeordnete waren. „Die Minister wurden entsprechend ihren professionellen Fähigkeiten ausgewählt“, erklärte Fausi Barhum. Auch Fatah will nach eigenen Angaben nur „neue Gesichter“ für ihre Ministerposten.

Hamas und Fatah hatten sich am 8. Februar nach monatelangem Machtkampf in Mekka auf eine Einheitsregierung geeinigt. Die Europäische Union ist ungeachtet der Mekka-Vereinbarung noch nicht zur Wiederaufnahme der direkten Finanzhilfen an die Palästinenserbehörde bereit.

Die Europäische Union bleibt nach Vereinbarung einer palästinensischen Einheitsregierung abwartend bezüglich der Wiederaufnahme von Direktzahlungen an die Autonomiebehörde. „Wir müssen ihr Programm und ihre Handlungen sehen“, bevor sich die EU wieder „schrittweise engagieren“ könne, sagte EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner am Montag vor einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel. Bei dem Treffen der Außenminister werde es noch keine Entscheidung über eine Wiederaufnahme der Direktzahlungen geben, sagte die Kommissarin.