Palästinensisches Versöhnungsdokument auf dem Weg

Am Donnerstag läuft eine Frist aus, die Ägypten den verfeindeten Gruppen für eine Unterzeichnung des Vermittlungsvorschlags gesetzt hatte. Aus Hamas-Kreisen verlautete allerdings am Mittwoch, es werde mit einer Zustimmung gerechnet. Bis zum 20. Oktober sollten auch die restlichen Fraktionen das Papier unterzeichnen. Nach dem Vorschlag sollen palästinensische Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am 28. Juni kommenden Jahres abgehalten werden. Anstelle einer Einheitsregierung soll ein 16-köpfiges Komitee der verschiedenen palästinensischen Fraktionen gebildet werden, das für die Umsetzung der Vereinbarung zuständig ist. Eine offizielle Unterzeichnungszeremonie in Kairo ist für den 25. Oktober vorgesehen.

Der innerpalästinensische Machtkampf zwischen der Fatah und der Hamas führte 2007 zur faktischen Trennung von Westjordanland und Gazastreifen. Letzterer wird von der Hamas kontrolliert, die Anfang 2006 die palästinensischen Wahlen mit großer Mehrheit gewonnen hatte und sich weigert, Israel anzuerkennen. Israels Festhalten am Siedlungsbau im Westjordanland bringt den palästinensischen Präsidenten und seine Gefolgschaft zunehmend in Bedrängnis.