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Palästinensische Kabinettsbildung gescheitert

Der designierte palästinensische Ministerpräsident Mahmud Abbas (Abu Mazen) hat die Gespräche über eine Kabinettsbildung am Dienstag für gescheitert erklärt. Sein Verhältnis zu Präsident Yasser Arafat sei nun „zerstört“, wurde Abbas von Unterhändlerkreisen in Ramallah zitiert. „Ich werde nicht zurückkehren“, sagte er. Die USA haben unterstrichen, dass die palästinensischen Reformen fortgesetzt werden müssten. Der EU-Nahost-Sondergesandte Miguel Angel Moratinos machte Arafat klar, dass Abbas „der einzige Ministerpräsident ist, den die EU akzeptiert“.

In den vergangenen Tagen hatte sich der Streit zwischen Arafat und Abbas um die Zusammensetzung des neuen Kabinetts dramatisch zugespitzt. Streitpunkt war vor allem die von Abbas gewünschte und von Arafat strikt abgelehnte Berufung des Ex-Sicherheitschefs für den Gaza-Streifen, Mohammed Dahlan, zum Sicherheitsminister. Die USA und europäische Regierungen hatten Abbas in den vergangenen Tagen gedrängt, dem Druck Arafats standzuhalten.

US-Präsident George W. Bush beobachte die Entwicklung genau, sagte sein Sprecher Ari Fleischer vor der Presse in Washington. „Für die Zukunft des palästinensisches Volkes ist es wichtig, dass die Reformen vorankommen“. Der Sprecher des Weißen Hauses betonte, dass die gesetzliche Frist für den designierten Premier Abbas erst am Mittwoch endet. Der britische Premierminister Tony Blair hat sich in einem Telefongespräch mit Arafat für Abbas stark gemacht. Die britische Agentur „Press Association“ (PA) meldete am Dienstag unter Berufung auf einen palästinensischen Sprecher, Blair habe dabei sehr deutlich gemacht, dass alles für eine Ernennung von Abbas unternommen werde müsse. Aus Downing Street, dem Amtssitz des Premiers in London, verlautete lediglich, dass das Telefonat etwa zehn Minuten gedauert habe.

Der EU-Sondergesandte Moratinos hatte Arafat zwei Mal angerufen, um ihm darzulegen, dass Abbas der einzige Ministerpräsident sei, den die EU akzeptiere. Arafat sei darüber so erzürnt gewesen, dass er den Telefonhörer auf die Gabel geworfen habe, berichteten Kreise um den Präsidenten anschließend.

Der israelische Außenminister Silvan Shalom brachte unterdessen die „Besorgnis“ seiner Regierung über die Spaltung der palästinensischen Führung zum Ausdruck. Shalom führte nach Angaben seines Büros in Jerusalem ein Telefongespräch mit US-Außenminister Colin Powell. Die Einsetzung der neuen palästinensischen Regierung ist eine Voraussetzung für die Veröffentlichung des so genannten Friedens-Fahrplans (Roadmap) des Nahost-„Quartetts“ (USA, UNO, EU, Russland), der zur Bildung eines souveränen palästinensischen Staates bis 2005 führen soll. Israel hat allerdings zahlreiche Einwände gegen den Fahrplan. Der israelische Verteidigungsminister Shaul Mofaz hatte an die USA und an die EU appelliert, verstärkten Druck auf Arafat auszuüben. Ein solcher Druck sei unbedingt notwendig, damit die Palästinenser eine neue Führung erhielten, „die den Weg der Gewalt verlässt“, betonte Mofaz.

Die israelische Tageszeitung „Haaretz“ zitierte am Dienstag palästinensische Quellen mit dem Vorwurf, Arafat stelle sich Abbas in den Weg, weil dieser die Milizen entwaffnen wolle. Dazu würden auch die „Al-Aksa-Märtyrerbrigaden“ gehören, die aus radikalen Elementen der Fatah-Bewegung zusammengesetzt sind und sich der Kontrolle durch die Fatah-Spitze entziehen.

Der palästinensische Parlamentspräsident Ahmed Korei (Abu Ala) hatte am Montag Andeutungen gemacht, Arafat müsse nun möglicherweise nach einem neuen Kandidaten für das Amt des Regierungschefs suchen. Arafats ursprüngliche Forderung, an der Bildung und Abberufung des Kabinetts mitwirken zu können, war in der Endfassung des Gesetzes über die Einführung des Ministerpräsidentenamtes unberücksichtigt geblieben. Allerdings wurde dem eigentlichen Gesetzestext ein „Memorandum“ hinzugefügt, welches besagt, dass sich der Premier bei der Auswahl seiner Minister „aus Respekt“ mit dem Präsidenten abstimmen.

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