Palästinenserpräsident Abbas bei Bush

US-Präsident George W. Bush hat Israel erneut aufgefordert, den Siedlungsausbau im besetzten Westjordanland zu stoppen. Nach einem Gespräch mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas sagte Bush am Donnerstag im Weißen Haus in Washington, auch die Absperrung, die Israel baut, dürfe kein politische Hindernis, sondern nur ein Sicherheitswall sein. Israel müsse erkennen, welche Folgen die Absperrung für unbescholtene Palästinenser habe.

Bush forderte den palästinensischen Präsidenten auf, gegen die radikalen Gruppen vorzugehen. Die bewaffneten Banden in der palästinensischen Gesellschaft müssten bekämpft werden. Nur so seien Fortschritte hin zu einer Friedenslösung im Nahen Osten möglich. Abbas forderte seinerseits die „unverzügliche“ Umsetzung der Roadmap, des internationalen Friedens-Fahrplans für den Nahen Osten. Ziel dieses Planes ist, dass Israel und Palästina als zwei souveräne Staaten nebeneinander existieren können.

“Klima des Friedens fördern”

Im „Wall Street Journal“ hatte Abbas zuvor die Weltgemeinschaft zu anhaltendem Druck auf Israel aufgefordert, um im Nahen Osten „ein Klima des Friedens“ zu fördern. Während er sich bemüht habe, den vom so genannten Nahost-Quartett (USA, UNO, EU, Russland) ausgearbeitete Fahrplan voranzutreiben, habe Israel „Schritte unternommen“, die den Friedensprozess unterhöhlten. Mit dem Ausbau der Siedlungen im Westjordanland erschwere Israel die Friedensbemühungen, die fortgesetzte Bautätigkeit in den Siedlungen sowie die Abriegelung des von Israel geräumten Gaza-Streifens stärkten die Position militanter Palästinenser.

Bushs Sprecher Scott McClellan erklärte vor dem Treffen, der US-Präsident wolle Abbas die amerikanische Unterstützung für die Errichtung eines palästinensischen Staates zusichern. Zugleich werde Bush klar machen, dass beide Seiten – Palästinenser und Israelis – in der Pflicht stünden, eine Einigung zu erzielen. Beim vorherigen Treffen der beiden Präsidenten im Weißen Haus im Mai dieses Jahres hatte Bush Abbas als mutigen und demokratischen Reformer gelobt.