Palästinenser-Hilfe: Regelung bis Juni

Sie hoffe, dass die Modalitäten dieses Kontrollinstruments bis Ende nächster Woche geklärt werden könnten, sagte EU-Außenkommissarin Ferrero-Waldner am Montag vor Beginn des Treffens der EU-Außenminister in Brüssel. „Wir sind noch in einer frühen Phase.“

Ferrero-Waldner erklärte, es wäre „sehr gut“, wenn die Weltbank dabei eine Aufgabe übernehmen könnte. Die EU müsse aber auch mit anderen Partnern Gespräche führen, um zu klären, wie der Mechanismus aussehen soll. Es sei fraglich, ob sich die arabischen Länder an dem Finanzinstrument der EU für die Palästinenser beteiligen werden, sagte die Kommissarin. Andere mögliche Partner seien Norwegen, Japan und Kanada.

Der EU-Außenbeauftragte Solana sagte am Montag in Brüssel, es sei noch nicht entschieden, ob über den neuen Mechanismus auch die Gehälter von Beamten der palästinensischen Autonomiebehörde ausbezahlt werden. Es sei aber wahrscheinlich, dass die Gehälter von Personen, deren Dienste die Grundbedürfnisse der Bevölkerung abdecken, wie Lehrer und Krankenhauspersonal von der EU bezahlt werden.

Über den neuen EU-Kontrollmechanismus soll „derselbe Betrag wie im Vorjahr“ an die Palästinenser ausbezahlt werden, kündigte Ferrero- Waldner an. Die EU ist mit einer Unterstützung von rund 500 Millionen Euro im Jahr der größte Geldgeber für die Palästinenser. Nach der Regierungsübernahme der radikalen Hamas hat die EU alle Direktzahlungen an die Autonomiebehörde ausgesetzt.