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Palästina: Parlament entzieht Korei Vertrauen

Das palästinensische Parlament hat am Montag für eine Ablösung der Regierung von Ministerpräsident Korei gestimmt. Eine breite Mehrheit der Abgeordneten forderte den palästinensischen Präsidenten Abbas zur Bildung einer Übergangsregierung auf.

Angesichts der offenkundig chaotischen Sicherheitslage hat das palästinensische Parlament Präsident Mahmud Abbas mit der Auswechslung seiner Regierung beauftragt. In der Abstimmung am Montag in Ramallah forderten 43 Abgeordnete den Rücktritt des Kabinetts, dagegen waren nur fünf. Dem Präsidenten entzogen die Parlamentarier nicht das Vertrauen, er soll innerhalb von zwei Wochen eine neue Regierung bilden.

Auslöser der Rücktrittsforderung war der Bericht eines Komitees zur Lage in den Autonomiegebieten. Darin wurde Innenminister Nasser Yussef kritisiert. Es hieß, die palästinensischen Sicherheitskräfte hätten wenig unternommen, um das Chaos auf den Straßen des Westjordanlands und des Gazastreifens in den Griff zu bekommen.

„Der Regierung ist es nicht gelungen, eine weitere Verschlechterung der Lage zu verhindern“, hieß es. Die Sitzung fand in Ramallah statt, Abgeordnete aus dem Gazastreifen wurden per Videokonferenz zugeschaltet. In Gaza stürmten rund 40 palästinensische Polizisten die Sitzung und forderten eine bessere Ausrüstung. „Gebt uns wenigstens Kugeln, damit wir Menschen und unsere Wachen schützen können“, rief einer der Männer. „Unser Kommandant starb vor unseren Augen und uns gingen die Kugeln aus.“

Er bezog sich auf ein Feuergefecht zwischen palästinensischen Polizisten und Mitgliedern der radikalislamischen Hamas-Organisation am Sonntag in Gaza, bei dem drei Menschen getötet wurden. Die Gefechte dauerten sechs Stunden und endeten erst mit dem Eingreifen ägyptischer Vermittler. Abbas sagte am Montag, seine Sicherheitskräfte würden nicht tatenlos zusehen.

„Dieses Chaos muss enden“, sagte er. Die palästinensische Autonomiebehörde sei bereit, die öffentliche Zurschaustellung von Waffen mit allen Mitteln zu unterbinden. Ein entsprechendes Verbot trat erst vor wenigen Tagen in Kraft. Die palästinensische Regierung und die Hamas machten sich gegenseitig für die Gefechte verantwortlich. Das Innenministerium erklärte, Auslöser sei ein Streit zwischen zwei Männern vor einem Geldautomaten gewesen. Einer habe einen bewaffneten Hamas-Aktivisten um Unterstützung gebeten.

Mit dem Eintreffen der Polizei habe die Schießerei begonnen. Die Hamas erklärte dagegen, die Polizei habe versucht, den Hamas-Aktivisten und Sohn von Hamas-Führer Abdelazis Rantisi, Mohammed Rantisi, festzunehmen. Der israelische Ministerpräsident Ariel Sharon erklärte unterdessen, er habe große Hoffnung, im kommenden Jahr bedeutende Fortschritte im Friedensprozess zu erzielen. „Wir werden den Weg umsetzen, der in der Road Map vorgegeben wurde“, sagte Sharon der Zeitung „Yediot Ahronot“.

Abbas rief am Sonntag bei Sharon an, um ihm seine Wünsche zum jüdischen Neujahr zu übermitteln. Beide Politiker vereinbarten ein baldiges Gipfeltreffen. Ein Datum wurde nicht genannt. Zuvor hatte Israel nach mehr als einer Woche seine Luftoffensive im Gazastreifen eingestellt. Die Streitkräfte hätten ihr Ziel erreicht, palästinensische Gruppen am Abfeuern von Raketen auf israelische Städte zu hindern, sagte Hauptmann Jael Hartmann am Sonntag.

Allerdings könne die Operation jederzeit wieder aufgenommen werden. Auslöser der Gewalt war eine Explosion auf einer Massenkundgebung der Hamas am 23. September in Gaza, bei der 21 Menschen ums Leben kamen. Die Hamas erklärte, Israel habe die Explosion herbeigeführt, und feuerte als Vergeltung Raketen nach Israel. Die palästinensische Autonomiebehörde erklärte jedoch, es sich um einen von Palästinensern verursachten Unfall gehandelt.

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