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Palästina: Generalstreik nach Razzia

Mit einem Generalstreik haben die Palästinenser gegen die Erstürmung eines Gefängnisses im Westjordanland durch israelische Soldaten protestiert. Abbas bricht Reise ab | Pressestimmen | Geiseln frei |

Diese hatten dort am Dienstag den Anführer der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP), Ahmed Saadat, und fünf weitere Häftlinge gefangenen genommen. Danach war es zu heftigen Unruhen in den palästinensischen Gebieten gekommen, bei denen vorübergehend auch elf Ausländer entführt wurden. Ein Kanadier befand sich am Mittwoch weiter in der Hand der Geiselnehmer. Tausende Palästinenser demonstrierten am Mittwoch gegen die Festnahme Saadats. In Ramallah, Nablus und Herbon im Westjordanland zogen Demonstranten mit Fotos von Saadat durch die Straßen.

In der israelischen Presse wurden der Angriff auf das Gefängnis und die Festnahmen gefeiert. „Wir haben sie“, hieß es in einer Schlagzeile. Außen- und Justizministerin Tzipi Livni bekräftigte die Absicht der Regierung, Saadat erneut vor Gericht zu stellen. Dazu müssen aber noch einige rechtliche Fragen geklärt werden, da es in Israel untersagt ist, einer Personen wegen eines Verbrechens zwei Mal den Prozess zu machen. Saadat und vier weitere Palästinenser sollen für die Ermordung des israelischen Tourismusministers Rehavam Zeewi 2001 verantwortlich gewesen sein.

„Ich bin mir sicher, dass sie für einige Zeit bei uns bleiben werden“, sagte Livni im Armeerundfunk. Verteidigungsminister Shaul Mofaz wies Vorwürfe zurück, die Militäraktion zwei Wochen vor der Wahl habe nur dazu gedient, konservative Wähler für die Partei Kadima von Ministerpräsident Ehud Olmert zu gewinnen. Die Abriegelung der palästinensischen Gebiete wurde wegen der angespannten Lage bis zum Wochenende verlängert.

Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas brach wegen der Unruhen und der Entführung der Ausländer am Dienstagabend seine Europareise ab. Ursprünglich wollte Abbas am Mittwoch mit Spitzenvertretern der Europäischen Union zusammentreffen. Drei der im Gazastreifen entführten Ausländer wurden am Mittwoch freigelassen. Es handelte sich um eine französische Journalistin, einen französischen Fotografen und einen Reporter aus Südkorea. Ein Kanadier befand sich noch in Geiselhaft. Die übrigen Geiseln wurden bereits nach wenigen Stunden freigelassen.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen äußerte sich tief besorgt über die Gewalt im Gazastreifen und über die Erstürmung des Gefängnisses. Das UN-Gremium rief beide Seiten zur Mäßigung auf und fordert die Freilassung der entführten Ausländer, wie es in einer nach einer Dringlichkeitssitzung am Dienstag in New York veröffentlichten Erklärung hieß. UN-Generalsekretär Kofi Annan forderte ein sofortiges Ende der Gewalt, wie sein Sprecher Stephane Dujarric mitteilte. Der Untergeneralsekretär für politische Angelegenheiten, Ibrahim Gambari, sagte, die Erstürmung des Gefängnisses wie auch die anschließenden gewaltsamen Proteste der Palästinenser drohten die ohnehin angespannte Lage in der Region weiter zu verschärfen.

Auch die Abgeordneten im EU-Parlament haben am Mittwoch die Erstürmung eines Gefängnisses in Jericho durch das israelische Militär deutlich verurteilt. Die Vorsitzenden sämtlicher Fraktionen verlangten am Mittwoch in Straßburg eine Untersuchung der Vorgänge. Gleichzeitig erneuerten die Parlamentarier die Forderung nach einem Gewaltverzicht auch auf palästinensischer Seite und warnten vor einer neuerlichen Eskalation. Staatssekretär Hans Winkler forderte im Namen der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft im Plenum die „Vermeidung unilateraler Maßnahmen“ auf beiden Seiten.

EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner hat die Lage nach dem israelischen Sturm auf das Gefängnis in Jericho vom Dienstag und die palästinensischen Reaktionen darauf als „sehr, sehr schwierig“ bezeichnet. Der Nahost-Friedensprozess befinde sich „in einer ganz kritischen Phase“, sagte sie in einem ORF-Interview.

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