Palästina: Eklat bei erster Arbeitssitzung

Bei der ersten Arbeitssitzung des neuen palästinensischen Parlaments ist es am Montag zu einem Eklat gekommen. Die Abgeordneten der bisher regierenden Fatah verließen die Versammlung im Zorn. Der Streit entzündete sich daran, dass die Hamas-Abgeordneten eine Reihe von Erlässen rückgängig machen wollen, die das bisher von der Fatah dominierte Parlament in letzter Minute gebilligt hatte.

Fatah-Fraktionschef Azzam al-Ahmad kündigte im Anschluss an, seine Fraktion werde so lange nicht an Parlamentssitzungen teilnehmen, bis die Unstimmigkeiten geklärt seien.

Der vorherige Legislativrat hatte in seiner letzten Sitzung am 13. Februar mit den Stimmen der Fatah-Mehrheit die Besetzung mehrerer Schlüsselposten in der Verwaltung mit Fatah-Mitgliedern beschlossen. Auch die Schaffung eines Verfassungsgerichts wurde verfügt. Dessen Richter sollen demnach gegen den Willen der Hamas vom palästinensischen Präsident und Fatah-Chef Mahmoud Abbas bestimmt werden. Bei der palästinensischen Parlamentswahl am 25. Jänner hatte die Hamas 74 der 132 Sitze errungen, der Fatah blieben nur noch 45.