Palästina: Abbas vereidigt Kabinett

Andere Parteien hatten eine Regierungsbeteiligung abgelehnt.

Von den insgesamt 132 Mandaten im Parlament in Ramallah hatte die Hamas bei der Wahl am 25. Jänner mit 74 Sitzen die absolute Mehrheit gewonnen und damit die traditionelle Vorherrschaft von Abbas’ Fatah-Bewegung gebrochen. Die Partei hat sich zu zahlreichen Selbstmordattentaten auf Israelis bekannt und kämpft für die Zerstörung des jüdischen Staates.

Das Kabinett wird von Ministerpräsident Ismail Haniyeh geleitet. Bereits am Vortag hatte das Parlament die neue Regierung mit großer Mehrheit gebilligt. Bei der Vertrauensabstimmung hatten 71 der anwesenden Abgeordneten mit Ja gestimmt, 36 Abgeordnete mit Nein. Wegen der klaren Hamas-Mehrheit im Parlament war die Zustimmung reine Formsache.

Die Schlüsselposten in der neuen Regierung übernehmen führende Hamas-Politiker. Das Außenministerium wird von Mahmoud Zahar geleitet, das Finanzressort übernimmt Omar Abdel Razeq, das Innenressort Saeed Seyam.