Pakistan wählt einen neuen Präsidenten

Neben dem Vorsitzenden der regierenden Pakistanischen Volkspartei (PPP), dem Witwer der ermordeten Ex-Premierministerin Benazir Bhutto, Asif Ali Zardari, kandidiert für die Muslim-Liga PML-N von Ex-Premier Nawaz Sharif der pensionierte Richter Saeeduz Zaman Siddiqui. Die konkurrierende Muslim-Liga PML-Q (Quaid-e-Azam), die den zum Rücktritt gezwungenen Staatschef Pervez Musharraf unterstützt hatte, nominierte den früheren Journalisten Mushahid Hussain. Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Parlament gilt es als sicher, dass Zardari zum neuen Präsidenten gewählt wird.

Das Elektorenkollegium ist aus den Mitgliedern des Unter- und Oberhauses des Bundesparlaments und der vier Provinzparlamente zusammengesetzt. Der bisherige Staatschef Pervez Musharraf, ein enger Verbündeter der USA, hatte sich nach jahrelangem Machtkampf dem Druck der PPP und anderer Parteien gebeugt und im August seinen Rücktritt erklärt. Die Koalition hatte ansonsten ein Amtsenthebungsverfahren angedroht. Der General, der sich 1999 an die Macht geputscht hatte, ließ die demokratische Verfassung von 1973 durch 29 von ihm dekretierte Zusätze ändern und die Präsidentenvollmachten beträchtlich ausweiten. Interimistisch nimmt derzeit Senatspräsident Muhammad Mian Soomro die Funktionen des Staatsoberhauptes wahr. Musharrafs Wiederwahl im Vorjahr war von Unregelmäßigkeiten gekennzeichnet gewesen.

Das Rennen um das Präsidentenamt hatte mit dem Bruch der Regierungskoalition in Pakistan begonnen. Nach wochenlangem Streit hatte Sharifs Muslim-Liga die Vier-Parteien-Koalition Ende August wegen “erheblicher politischer Differenzen” mit der PPP verlassen. Hauptursache war der Streit um die Wiedereinsetzung von 60 Richtern, die Musharraf während des Ausnahmezustands im vergangenen Herbst entlassen hatte. Trotz des Rückzugs der PML-N verfügt die von der PPP geführte Regierung nach eigenen Angaben weiterhin über eine knappe Mehrheit der insgesamt 702 Abgeordneten im Parlament. In der pakistanischen Bevölkerung ist Zardari wegen zahlreicher Gerichtsverfahren und Gefängnisaufenthalte umstritten.

Der neue pakistanische Präsident wird mit zahlreichen Herausforderungen konfrontiert sein. Die Armee und Aufständische liefern sich seit Wochen in den unruhigen Stammesgebieten im Nordwesten des Landes einen blutigen Schlagabtausch. Das Swat-Tal ist seit Wochen umkämpft. In Kurram herrschen blutige Auseinandersetzungen zwischen den verfeindeten Stämmen rivalisierender Muslim-Gruppen. Die Stammesgebiete entlang der Grenze zu Afghanistan gelten als Hochburg der Extremisten und Rückzugsraum für im Nachbarland aktive Taliban-Kämpfer und Al-Kaida-Terroristen.

Auch die Spannungen zwischen Pakistan und Indien sind noch nicht gelöst. Seit ihrer Unabhängigkeit von Großbritannien aus der Kolonialherrschaft haben die Nachbarn drei Kriege gegeneinander geführt, zwei davon um die geteilte, mehrheitlich von Muslimen bewohnte Region Kaschmir. Indien wird von vielen Einwohnern Kaschmirs als Besatzungsmacht angesehen. Im Streit um ein Landstück in der Nähe eines hinduistischen Heiligtums war es in den letzen Wochen zu Massenunruhen gekommen, bei denen Dutzende Menschen getötet und über 1.000 verletzt wurden.