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Pakistan: Musharraf behält Oberbefehl

In Widerspruch zu einer Abmachung mit der Opposition behält Pakistans Staatschef General Pervez Musharraf den Oberbefehl der Streitkräfte. Das teilte Informationsminister Sheikh Rashid am Donnerstag mit.

Wie Informationsminister Sheikh Rashid am Donnerstag in Islamabad mitteilte, fühlt sich Musharraf, der sich 1999 an die Macht geputscht hatte, nicht mehr an das vor zehn Monaten gegebene Versprechen gebunden, die höchsten Ämter von Staat und Militär zu trennen. Unter heftigem Protest der oppositionellen islamischen MMA (Muttahidda Majlis-e-Ama) verabschiedete die Parlamentsmehrheit am Donnerstag ein Gesetz, das es Musharraf auch nach Ablauf des Jahres erlaubt, Armeechef zu bleiben.

Die Entscheidung sei im Sinn von Demokratie und Terrorismusbekämpfung getroffen worden, betonte der Minister. Der Chef des Geheimdienstes ISI, General Ehsanul Haq, wurde von Musharraf an die Spitze des Kollegiums des Vereinigten Generalstabes berufen und der Kommandant der Militärregion Karachi, General Ahsan Saleem Hayat, zum stellvertretenden Generalstabschef ernannt.

Nach Medienberichten hatte Musharraf ursprünglich angekündigt, den höchsten Militärposten Ende 2004 aufzugeben, wenn die MMA ihn bei einer Gesetzesreform unterstützt. Die Reform hatte daraufhin mit großer Mehrheit das Parlament passiert.

Die islamische Opposition rief Musharraf am Donnerstag zur Demission auf und kündigte eine landesweite „Bewegung“ gegen die politisch-militärische Personalunion an. Mit dem Gesetz werde die Militärherrschaft zementiert. Die Islamisten hatten bei den Parlaments- und Provinzwahlen 2002 triumphale Stimmengewinne erzielt. In der Nordwest-Provinz an der Grenze zu Afghanistan hatte die MMA die Macht übernommen. Im Bundesparlament ist die MMA nach der Moslemliga PML-Q und der Pakistanischen Volkspartei (PPP) der exilierten ehemaligen Ministerpräsidentin Benazir Bhutto drittstärkste Fraktion.

Musharraf hatte sich nach seinem Staatsstreich in einem umstrittenen Plebiszit als Präsident bestätigen lassen. Unmittelbar vor den auf Wunsch der USA durchgeführten Parlamentswahlen verfügte er insgesamt 29 Verfassungsänderungen, um seine Macht auszubauen und dem Militär dauerhaften Einfluss auf die Politik zu sichern. Er führte einen Nationalen Sicherheitsrat ein, der die Arbeit der Regierung überwacht.

Unterdessen ist die Geiselnahme zweier Chinesen nach knapp einer Woche blutig beendet worden. Bei dem Angriff der Sicherheitskräfte auf das Versteck der Entführer im Norden des Landes an der Grenze zu Afghanistan wurden einer der entführten Chinesen sowie alle fünf Geiselnehmer getötet, wie ein Vertreter des pakistanischen Geheimdienstes am Donnerstag mitteilte. Ein Militärsprecher konnte den Tod einer der Geiseln zunächst nicht bestätigen. Die chinesischen Ingenieure waren am 9. Oktober von einer dem Terrornetzwerk Al Kaida nahe stehenden Gruppe im pakistanischen Grenzgebiet zu Afghanistan verschleppt worden. Die Entführer hatten mit der Ermordung ihrer Opfer gedroht und nach Angaben des Innenministeriums in Islamabad freien Abzug aus ihrem umlagerten Stützpunkt gefordert.

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