Pakistan: Musharraf als Streitkräfte-Chef zurückgetreten

Einen Tag vor seiner Vereidigung für eine neue Amtszeit als Staatschef übergab der General in einer militärischen Zeremonie in der Garnisonsstadt Rawalpindi den symbolischen Befehlsstab an seinen Nachfolger, General Ashfaq Kayani. Musharraf hatte beide Ämter seit seinem Putsch 1999 innegehabt.

„Morgen werde ich keine Uniform mehr tragen“, sagte Musharraf vor mehreren hundert Gästen und Würdenträgern. Der 64-Jährige sollte am Donnerstag für eine weitere Amtszeit als Präsident – erstmals in Zivil – vereidigt werden. Der Westen begrüßte den Rücktritt, forderte aber die Aufhebung des am 3. November verhängten Ausnahmezustandes.

Es gab allerdings Hinweise darauf, dass Musharraf vor der Parlamentswahl Anfang Jänner den Ausnahmezustand aufheben würde. Er könne zwar noch keinen genauen Zeitpunkt dafür nennen, aber es werde „sehr bald“ geschehen, sagte Generalstaatsanwalt Malik Muhammad Qayyum. Der private Fernsehsender Dawn hatte zuvor berichtet, Musharraf wolle den Ausnahmezustand innerhalb von 48 Stunden aufheben.

Musharraf bezeichnete die Soldaten in einer sehr emotionalen Abschiedsrede als „Retter Pakistans“. Er sei zuversichtlich, dass sein Nachfolger die Streitkräfte zu neuen Höhen führen werde. Er scheide mit Wehmut, erklärte er, während er offenbar mit den Tränen rang. Musharraf war über 40 Jahre in Diensten der pakistanischen Streitkräfte gestanden und hatte die Uniform als seine „zweite Haut“ bezeichnet. Sein 55-jähriger Nachfolger Kayani hatte früher den berüchtigten Geheimdienst ISI geleitet.

Die Oppositionspolitikerin und ehemalige Ministerpräsidentin Benazir Bhutto begrüßte den Schritt. Sie betonte jedoch, ihre Partei PPP habe noch nicht entschieden, ob sie Musharraf als Staatschef akzeptieren werde. Ein Sprecher des von Musharraf gestürzten früheren Ministerpräsidenten Nawaz Sharif erklärte, der Präsident habe die Uniform nicht aus eigenem Antrieb abgelegt. Er habe vielmehr auf Druck der Mächte gehandelt, die ihn an die Macht gebracht hätten. Mit Musharrafs Rücktritt scheint es nichtsdestotrotz wahrscheinlicher, dass die Opposition die für den 8. Jänner geplante Parlamentswahl doch nicht boykottiert.

Rund 400 Anwälte protestierten unterdessen in der Nähe von Rawalpindi gegen den Präsidenten. Sie riefen „Wir wollen Freiheit“ und „Hängt Musharraf“. Der Vorsitzende der Anwaltsvereinigung, Sardar Asmatullah, erklärte, Musharraf sei ein Diktator und habe dem Land nichts Gutes gebracht.

Musharraf wurde im Oktober für eine zweite fünfjährige Amtszeit von den Parlamenten in Islamabad sowie in den Provinzen gewählt. Einsprüche gegen seine Kandidatur wies das Oberste Gericht ab, das Musharraf unter dem Ausnahmezustand mit ihm genehmen Juristen besetzt hat.

Der britische Premierminister Gordon Brown begrüßte Musharrafs Verzicht auf das Amt des Armeechefs. Dies sei ein „wichtiger Teil des Prozesses“, die verfassungsrechtliche Ordnung in Pakistan wieder herzustellen, sagte er. Es sei unbedingt notwendig, dass „freie und faire“ Wahlen gehalten würden. US-Außenministerin Condoleezza Rice sprach von einem „guten ersten Schritt“. Nun müsse der Ausnahmezustand beendet werden, um demokratische Wahlen sicherzustellen.

Musharraf hatte von 1961 an die Militärakademie besucht und ab 1964 Karriere bei den Streitkräften gemacht. 1998 wurde der General Armeechef. Im Jahr darauf entmachtete er in einem unblutigen Putsch den damaligen Premierminister Sharif. Während mehr als der Hälfte der 60-jährigen Geschichte Pakistans wurde das Land durch das Militär regiert. Pakistan hat mit 600.000 Soldaten und rund 300.000 Paramilitärs die siebtgrößte Streitmacht der Welt.