ÖVP will's wissen: Sie fordern Kickl-Chats!

Auswertung von Straches und Schmids Korrespondenz

In diesem Kontext hat Andreas Hanger, der Fraktionsführer der ÖVP im Untersuchungsausschuss, eine spezifische Anforderung an Justizministerin Alma Zadić gerichtet. Er fordert, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) den vorhandenen Datenbestand von Straches Kommunikation auswertet und dem Untersuchungsausschuss zur Verfügung stellt. Besonderes Augenmerk liegt dabei auf der Korrespondenz von Strache mit zwölf ausgewählten Personen, einschließlich aktueller und ehemaliger führender Mitglieder der FPÖ wie Herbert Kickl und Norbert Hofer, sowie wichtigen Persönlichkeiten der SPÖ, darunter Alfred Gusenbauer, Christian Kern und Pamela Rendi-Wagner. Ebenso fordert Hanger die Auswertung der Kommunikation von Schmid mit 47 Personen, was die Untersuchung noch umfassender macht und darauf hindeutet, dass die ÖVP auf eine gründliche Aufklärung der Sachverhalte abzielt

Zadić soll Ergebnisse in vier Wochen liefern

Eine klare Forderung wurde an Justizministerin Alma Zadić gestellt. Es wird verlangt, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) mit der Auswertung der bei Heinz-Christian Strache gesicherten Chats beginnt und die Ergebnisse umgehend dem Untersuchungsausschuss zur Verfügung stellt. Hanger betont die Wichtigkeit dieser Dokumente für die Aufklärung des Untersuchungsgegenstandes und erwartet, dass die Ergebnisse pro Person unmittelbar nach der Sichtung der jeweiligen Korrespondenz übermittelt werden. Er ist überzeugt, dass diese Kommunikationen für den Untersuchungsgegenstand zumindest abstrakt relevant sind und daher einer umfassenden Prüfung bedürfen. Mit einer Frist von nur vier Wochen setzt Hanger Zadić unter Druck, die geforderten Informationen bereitzustellen und damit zur Klärung potenzieller Missstände beizutragen.

Wiederholte Anforderung von Straches Chats

Hanger unterstreicht in seiner Forderung auch, dass eine Verweigerung der Herausgabe der Unterlagen einer besonderen Begründung bedarf. Dieser Hinweis spiegelt die vergangenen Interaktionen zwischen Zadić und der ÖVP wider, bei denen die Justizministerin mehrfach die Herausgabe ähnlicher Informationen verweigert hatte. Seit dem Ibiza-U-Ausschuss im Jahr 2021 hat die ÖVP wiederholt die Chats von Strache angefordert, auch solche mit politischen Größen wie Herbert Kickl, Norbert Hofer, Christian Kern oder Thomas Drozda. Trotz verschiedener Begründungen von Zadić, darunter unzureichende Argumentation, personelle Engpässe bei der WKStA oder ein fehlender Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand, bleibt die ÖVP beharrlich.

(VOL.AT)