ÖVP will noch mit Grünen und FPÖ sondieren

SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer teilte nach einer rund viereinhalbstündigen Sitzung der beiden Delegationen Mittwochmittag mit, dass die Volkspartei den Wunsch geäußert habe, weitere Sondierungen mit FPÖ und Grünen durchzuführen. Dies sei ihr gutes Recht, die SPÖ stehe jedenfalls ab sofort für Regierungsverhandlungen zur Verfügung. Bis Ende kommender Woche erwartet sich Gusenbauer nun eine Entscheidung der Volkspartei.

Gusenbauer ging davon aus, dass auch der SPÖ-Vorstand am Nachmittag den Koalitionsgesprächen mit der Volkspartei zustimmen werde. Ziele solcher Verhandlungen wären eine Pensionsreform, die ein einheitliches System bringen müsse, eine Neuordnung des Gesundheitssystems sowie eine Staatsreform. Für die Legislaturperiode steuert die SPÖ auch eine große Steuerreform an.

Befragt, ob jüngste SPÖ-Festlegungen wie das Nein zur Abfangjägernachbeschaffung nicht die Verhandlungen wesentlich erschweren würden, meinte Gusenbauer: „Aufgabe von Verhandlungen ist, Brücken zu schlagen, wo sie heute noch nicht sind.“ Die ÖVP spreche auf Basis ihres Zehn-Punkte-Programms, die SPÖ auf der Grundlage ihrer Forderungen aus dem Wahlkampf. Nun müsse man schauen, ob man in Verhandlungen zu einem Ergebnis komme.