ÖVP will Debatte über Minderheiten- und Wahlrecht

Will Minderheitenwahlrecht diskutieren
Will Minderheitenwahlrecht diskutieren ©APA
Für ÖVP-Generalsekretär Kaltenegger hat die Regierung im erste Halbjahr ein "gutes Arbeitspensum" geschafft. Mit einer Klausur in Linz stellt sich das ÖVP-Regierungsteam kommende Woche auf die Herbstsaison ein. Laut Kaltenegger werden dabei etwa Erleichterungen für Klein- und Mittelunternehmen angedacht. Die Debatte über zusätzliche Minderheitenrechte für die Opposition will er "breiter anlegen".

Bei dieser Gelegenheit soll auch das von der ÖVP gewünschte Mehrheitswahlrecht diskutiert werden. Die Opposition wünscht sich mehr Prüfkompetenzen für den Rechnungshof und ein Minderheitenrecht auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses und hat davon zuletzt ihre Zustimmung zum Bankenpaket abhängig gemacht.

Kaltenegger plädiert dagegen für eine generelle Debatte darüber, “wie man die Demokratie weiterentwickeln kann”. Hier könnte seiner Meinung nach auch über das Wahlsystem gesprochen werden, wo die ÖVP ja für ein Mehrheitswahlrecht plädiert. Junktimierungen mit “aktuellen Themen” lehnt Kaltenegger dagegen ab.

Bei der ÖVP-Klausur am kommenden Dienstag und Mittwoch in Linz sollen die Regierungsmitglieder der Volkspartei gemeinsam mit Klubchef Karlheinz Kopf und dem Zweiten Nationalratspräsidenten Neugebauer die Schwerpunkte für das zweite Halbjahr besprechen. Es sei der ÖVP zuletzt gut gelungen, sich angesichts der Wirtschaftslage als “Krisenmanager” zu positionieren.

Demnach soll es etwa Erleichterungen für Klein- und Mittelunternehmen geben. So wird laut Kaltenegger die Senkung des Mindeststammkapitals für Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH) diskutiert, um Unternehmensgründungen zu erleichtern. Angedacht wurde zuletzt eine Senkung von 35.000 auf 10.000 Euro. Die Debatte über das neue ÖVP-Parteiprogramm will Kaltenegger mit einer Auftaktveranstaltung Ende Oktober starten.

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