ÖVP stimmt mit SPÖ überein

Nationalratspräsident Andreas Khol (V) wollte sich am Mittwoch am Rand einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundesratspräsident Herwig Hösele (V) zum Thema Bundesstaatsreform nicht zu den laufenden Sondierungen mit der SPÖ äußern. Es sei Stillschweigen über Themen, Termine und Ergebnisse vereinbart worden und daran halte er sich. Wenn man sich schon jetzt nicht an diese Spielregeln halte, was bedeute das dann für eine Regierungszusammenarbeit, stellte Khol in den Raum. In Sachen Staatsreform ließ Khol aber viele Übereinstimmungen mit dem zuvor vom Zweiten Nationalratspräsidenten Heinz Fischer (S) präsentierten Konvents-Modell erkennen.

Eine klare Absage kommt von der ÖVP dagegen zu dem von der SPÖ geforderten Minderheitenrecht Untersuchungsausschuss. Khols Standpunkt: in Europa gebe es nur ein Land mit einem solchen Minderheitenrecht, und das sei Deutschland. Dort sei aber auch die „Organklage“ vorgesehen. Zu diesem Instrument habe er hier zu Lande allerdings „keine Bereitschaft irgendwo“ gesehen.

Das von Hösele präsentierte Konvents-Modell im Detail: eingesetzt werden solle der Konvent durch eine politische Vereinbarung zwischen National- und Bundesrat, den Landtagen, der Bundesregierung, der Landeshauptleutekonferenz, dem Gemeinde- und dem Städtebund. Das Mandat sei die Erarbeitung einer Kernverfassung durch die Straffung des derzeitigen Verfassungsrechts. Dabei müssten folgende Grundsätze beachtet werden: die auf die Volkssouveränität gegründete Republik, die parlamentarische repräsentative Demokratie mit plebiszitärem Einschlag, der soziale Rechtsstaat, das bundesstaatliche Prinzip, die Gemeindeautonomie und die Vielfalt der Selbstverwaltungskörper.

Überholte Verfassungsbestimmungen müssten zudem sofort oder nach einer Übergangsfrist außer Kraft gesetzt werden. Der Behördenaufbau sei zur Ermöglichung einer flexiblen Verwaltungsorganisation zu überprüfen. Die Aufgabenteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden müsse „in abgerundeten Kompetenztatbeständen niedergelegt“ werden und es habe eine Verfassungsaktualisierung u.a. auf den Gebieten neue Verfassungsautonomie der Länder, klare Vollzugsverantwortung, Neuordnung der Verwaltungsgerichtsbarkeit, Neuordnung des Finanzausgleichs und Neuordnung der ordentlichen Gerichtsbarkeit zu erfolgen.

Klar umriss Hösele bereits die Zusammensetzung des Konvents:
Nationalrat (6 Vertreter), Bundesrat (4), Landtage (18), Bundesregierung (6), Landesregierungen (9), Städtebund (3), Gemeindebund (3), Sozialpartner (8) sowie 23 „Virilisten“. Hier führte Hösele die Präsidenten der Höchstgerichte, Volksanwälte, den Rechnungshof, österreichische Mitglieder des Europa-Konvents sowie „wise women/wise men“ an. Geleitet werden solle der Konvent von einem Vorsitzenden, seinen drei Stellvertretern und einem Generalsekretär, die gemeinsam das Präsidium bilden. Der Vorsitzende dürfe kein aktiver Politiker sein und auch in den vergangenen vier Jahren keine aktive politische Tätigkeit ausgeübt haben und dürfe darüber hinaus keine aktive berufliche Tätigkeit ausüben. Damit wäre der als möglicher Konvents-Vorsitzender gehandelte Rechnungshof-Präsident Franz Fiedler allerdings aus dem Rennen. Der Konvent solle schließlich zwei Jahre arbeiten und im Kleid einer Enquetekommission des Nationalrats formell beim Nationalrat angesiedelt werden.

Khol betonte zudem, er gehe davon aus, dass bei einer abschließenden Volksabstimmung von der Bevölkerung „ein kräftiges Ja“ kommen würde. Angesprochen auf den Konsens unter den Parteien über die Einrichtung eines solchen Konvents meinte er, dieser sei „keine g’mahte Wies’n, aber eine mähbare Wiese“. Er gehe jedenfalls davon aus, dass man innerhalb der kommenden sechs Wochen zu einer entsprechenden Vereinbarung kommen könne. Man solle das Eisen schmieden, so lange es noch heiß sei. Schließlich sei die Bundesstaatsreform derzeit in der Öffentlichkeit und medial in aller Munde.

Khol, der sich in den vergangenen Jahren in seiner Eigenschaft als ÖVP-Klubchef im Hohen Haus regelmäßig in Doppelconferencen mit seinem FPÖ-Gegenüber Peter Westenthaler den Medien präsentierte, kündigte in der heutigen Pressekonferenz mit Hösele für die Zukunft eine Fortführung dieser neuen Art von Doppelconferencen an. Dadurch sollen auch seine Bemühungen um eine intensivierte Zusammenarbeit zwischen National- und Bundesrat zum Ausdruck kommen.