ÖVP, SPÖ und NEOS peilen Koalition an

VP-Obmann Christian Stocker zeigte sich "sehr zuversichtlich", die Finalisierung des Regierungsprogramms zu schaffen. "Möglichst rasch" stabile Verhältnisse zu erzielen, ist das Ziel von SP-Chef Andreas Babler.

Van der Bellen betonte nach dem Treffen, er habe den Eindruck gewonnen: "Jetzt ist wirklich etwas weiter gegangen." Er sehe nicht nur Kompromissbereitschaft sondern auch ein Fokussieren auf das gemeinsame Ziel, das Land weiter zu bringen. Das sei auch notwendig, weil es um viel gehe. Er wünsche sich von einer neuen Regierung, das Bemühen Österreich wieder an die Spitze zu bringen.

Verhandler optimistisch

Es habe sich in den Gesprächen gezeigt, dass eine gemeinsame Basis vorhanden sei, um Kompromisse auch zu neuen Lösungen für Österreich zu fühlen, erklärte Stocker in seinem Statement. Man werde daher alles daran setzen, diese Regierung zu bilden. Babler betonte, dass man Staats- vor Parteiinteresse gestellt habe. Sein Anspruch sei, dass die Menschen sich nicht um Politik zu sorgen hätten sondern umgekehrt, dass die Politik dafür sorgen müsse, dass ihr Leben wieder leichter werde. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger sah die Verhandlungen noch nicht am Ziel, aber in der Zielgeraden.

Dass sich die drei Parteien nun offenbar zusammenfinden, ist einigermaßen überraschend. Denn ein erster Versuch war mit dem Ausstieg der NEOS am 3. Jänner krachend gescheitert. An sich hätten ÖVP und SPÖ auch zu zweit eine Mehrheit, die aber nur mit einem Mandat abgesichert wäre. Daher entschied man sich schließlich, die NEOS noch einmal als fixen Partner in eine Koalition zu bitten.

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Nicht alle bei NEOS begeistert

Voraussetzung für die Bildung einer Regierung der drei Parteien ist, dass sich bei einer NEOS-Mitgliederversammlung eine Mehrheit für den Koalitionspakt ausspricht. Dass nicht alle Spitzenvertreter der Partei von einer Koalition begeistert sind, zeigte sich am Samstag, als der Tiroler Landeschef Dominik Oberhofer diese in der "Kronen Zeitung" ablehnte.

"Wir haben ein Angebot mit zwei Ministerien und ein Staatssekretariat, aber die Reformen vermisse ich. Die NEOS stehen für Reformen, nicht für Jobs", meinte der Nationalratsabgeordnete. Laut "Heute" hatten im erweiterten Vorstand der NEOS vier Personen gegen die Koalitionsverhandlungen gestimmt.

Der Wiener Parteiobmann Christoph Wiederkehr hielt in seiner Rede bei der NEOS-Landesmitgliederversammlung zu den Gesprächen im Bund fest, dass das Finden von gemeinsamen Lösungen und von Kompromissen nötig sei. Dies sei die Verantwortung der Zentrumsparteien. "Wir brauchen ein Aufeinanderzugehen und den Willen etwas zu bewegen."

NEOS-Obfrau Beate Meinl-Reisinger wandte sich via Partei-Homepage schon an ihre Gefolgschaft und betonte: "Das erklärte Ziel ist, zeitnah eine pro-europäische, fortschrittsorientierte Koalition mit drei Parteien auf Augenhöhe zu bilden." Sie versicherte, dass tatsächlich der Wille vorhanden sei, Blockaden aus dem Jänner zu überwinden und weitergehende Schritte zu setzen. Das gelte auch für die wichtigen Bereiche Bildung, Entlastung und Pensionen.

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(APA)