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ÖVP soll endlich sagen, was sie will

ÖGB-Präsident Verzetnitsch hat am Sonntag in der Fernseh-„Pressestunde“ die ÖVP gedrängt, in Sachen Koalition „endlich zu sagen, was sie will“.

In der nächsten Woche sollte man zumindest wissen, „wo es lang geht“, am Zug sei jetzt Bundeskanzler Schüssel. Klar machte Verzetnitsch, dass die Frühpensionen für die Gewerkschaft ein Knackpunkt sind.

Wenn für die ÖVP ihr Zehn-Punkte-Programm unverrückbar sei, werde es „Schwierigkeiten“ geben, erklärte der ÖGB-Chef. Auch für die SPÖ räumte Verzetnitsch ein, dass „nicht eine Seite zu 100 Prozent alles durchsetzen“ könne. Aber: Die SPÖ werde „sicherlich nicht um eine Koalition betteln“.

Verzetnitsch äußerte Zweifel an der Gesprächsbereitschaft der ÖVP angesichts der Aussage von Schüssel, dass wer mit der ÖVP verhandeln wolle keine Bedingungen stellen dürfe. Es könne nicht sein, dass „die anderen nur mehr Ja sagen dürfen“ zu den Vorstellungen der stimmenstärksten Partei. Die Einschätzung, dass Schwarz-Blau die wahrscheinlichere Variante für eine zukünftige Regierung ist, bestehe „durchaus nicht zu Unrecht“, wenn man das Verhalten mancher ÖVP- Politiker betrachte.

Am ÖVP-Programm kritisierte der ÖGB-Präsident vor allem die Frühpensions-Vorstellungen. Der ÖVP gehe es nur darum, eine Milliarde Euro zu lukrieren, sie sehe nur die finanzpolitische Seite. Damit gehe sie aber am Problem vorbei, „man darf nicht immer nur an einer Schraube drehen“. Vielmehr müsse man Maßnahmen setzten, um die Leute länger in der Beschäftigung zu halten.

Angesprochen auf weitere Knackpunkte in den Koalitionsverhandlungen erteilte Verzetnitsch der ÖVP-Forderung nach Übertragung der Kollektivvertragszuständigkeit auf betriebliche Ebene eine Absage. In Sachen Studiengebühren trat Verzetnitsch für die Abschaffung ein, die Ambulanzgebühren nannte er einen „echten Rohrkrepierer“.

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