ÖVP Niederösterreich will fehlenden Willen zur Integration sanktionieren: Bis zu 2.500 Euro Strafe

Strengere Regeln und härtere Sanktionen

"Wer Mitglied unserer Gesellschaft werden will, der muss die historische Verantwortung, die Österreich als Staat trägt, auch als Staatsbürger mittragen", betonte Landeshauptfrau und VPNÖ-Landesparteiobfrau Johanna Mikl-Leitner. Der Kampf gegen den Antisemitismus und die Anerkennung des Existenzrechts des Staates Israel seien "Staatsräson - und damit Grundvoraussetzung für die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft." Der 7. Oktober und die Wochen danach "müssen für alle ein Weckruf sein und die Augen öffnen", sprach Mikl-Leitner von einem "Wendepunkt". "Gegengesellschaften dürfen wir als Gemeinschaft in unserem Land nicht tolerieren - wir müssen sie zur Verteidigung unserer Werte viel mehr sanktionieren."

Die Regeln im Detail:

Einbürgerung: Zehn Jahre Wartezeit

Eine privilegierte Einbürgerung nach sechs Jahren soll es künftig nicht mehr geben, verlangte die niederösterreichische Volkspartei. Die Verleihung der Staatsbürgerschaft soll generell - mit Ausnahme von EWR-Bürgern - erst nach frühestens zehn Jahren möglich sein. Auch jene, die derzeit "befreit" sind, weil sie in Österreich die Schule besuchen bzw. besucht haben, sollen künftig einen Test machen müssen. Im Rahmen dieses Kurses zur Staatsbürgerschaftsprüfung soll - ebenso wie in der Schule - auch der Besuch einer KZ-Gedenkstätte verpflichtend sein. Bei Verurteilung wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung soll es kein Recht auf Einbürgerung geben, bei einem Schuldspruch wegen Verhetzung oder nach dem Verbotsgesetz soll Doppelstaatsbürgern die österreichische Staatsbürgerschaft entzogen werden.

Mehr Verantwortung für Eltern

Erweitert werden sollen laut dem Papier die Mitwirkungspflichten der Eltern an der schulischen Bildung ihrer Kinder. "Bei grobem Fehlverhalten, Mobbing oder Gewalt sowie mangelnder Integrationsbereitschaft" sollen Lehrer-Eltern-Gespräche verpflichtend sein. Als Beispiel wurde u.a. "bewusste Verweigerung der Unterrichtssprache Deutsch trotz deren Kenntnis" angeführt. Zudem sollen Eltern mit der Schulleitung und den Lehrkräften kooperieren müssen. Ebenso gefordert wird eine Umsetzungspflicht der im Lehrer-Eltern-Gespräch vereinbarten Maßnahmen, etwa Anti-Gewalt-Training oder schulpsychologische Beratung. Der Strafrahmen bei nachhaltigen Verletzungen oder Vernachlässigungen der Mitwirkungspflichten der Eltern soll von bisher maximal 440 Euro auf künftig mindestens 500 bis maximal 2.500 Euro erhöht werden.

"Wir brauchen klarere Definitionen der Schulpflichten und strengere Sanktionen bei Schulpflichtsverletzungen", erklärte Mikl-Leitner. Wer "die gereichte Hand zur Integration in unsere Gemeinschaft nicht freiwillig annehmen will, muss finanziell empfindlich sanktioniert werden". Strafzahlungen für integrationsunwillige Familien seien eine "klare Botschaft, dass wir die Entwicklung von Gegengesellschaften in unserem Land nicht akzeptieren".

Politische Reaktionen: Kritik und Forderungen

"Die Bekämpfung des Antisemitismus muss ein gemeinsames Anliegen aller demokratischen Kräfte in unserem Land sein", hielt SPÖ-Landesgeschäftsführer Wolfgang Zwander in einer Aussendung fest. "Just Landeshauptfrau Mikl-Leitner kritisiert heute Innenministerin Mikl-Leitner, die im Jahr 2013 die heute kritisierte Staatsbürgerschaftsreform - auf Initiative von Sebastian Kurz (damals Integrationsstaatssekretär, Anm.) - durchgeführt hat." Es sei zu befürchten, dass es sich "einmal mehr nur um ein Abschieben von Verantwortung in Richtung Bund handelt. Wo niemand anderer als die ÖVP regiert. Die Menschen haben ein Recht darauf, dass endlich gehandelt wird", meinte Zwander.

Grüner Seitenhieb auf schwarz-blaue Koalition

LAbg. Georg Ecker von den Grünen reagierte auf den Vorstoß von Mikl-Leitner mit einem Verweis auf die Landes-FPÖ. "Was Antisemitismus betrifft, sind Rechtsextreme und extreme Islamisten Brüder im Geiste. Die Landeshauptfrau wäre daher gut beraten, ihren Kampf gegen Antisemitismus bei ihrem Regierungspartner zu beginnen, der in der Vergangenheit durch einschlägige Liederbücher und Hitlergrüße aufgefallen ist." Schwarz-Blau in Niederösterreich müsse "mit sofortiger Wirkung" beendet werden, sonst "bleiben nur leere Worte ohne Taten übrig", teilte er in einer Aussendung mit.

(APA)