Othmar Karas drängt EU zu mehr Engagement

“Wir sind am Beginn eines Prozesses, und meine Aufgabe als Parlamentarier ist es nicht, zu warten, bis wir einen Richtlinien-Vorschlag erhalten, sondern uns möglichst rasch in den Prozess einzubinden”. Außerdem werde im Basel-Ausschuss die politische Vorentscheidung bis September fallen, gab Karas am Freitag in Brüssel zu bedenken.

Wenn die Kommission erst bis Ende des Jahres einen Richtlinien-Vorschlag vorlege, seien der EU aber “de facto die Hände gebunden”. Ihm gehe es darum, die Kommission in die Pflicht zu nehmen, die eine Koordinierung über die im Basel-Ausschuss enthaltenen EU-Staaten vornehmen solle. Ziel müsse es sein, das Fremdkapital zu reduzieren. Europa habe hier einen höheren Anteil an Fremdkapital als die USA. Es sei auch entscheidend für die Kreditvergabe von Banken, wie hoch die Eigenkapitalstruktur der Finanzunternehmen sei, sagte der Berichterstatter des EU-Parlaments für die “Capital Requirement Directive 4”. Darüber hinaus sei eine Auswirkungsstudie auf die Realwirtschaft notwendig.

“Die USA haben primär ein zu 80 Prozent auf dem Kapitalmarkt finanziertes Wirtschaftssystem, Europa hat ein zu 80 Prozent kreditfinanziertes Wirtschaftssystem”. Ein zentrales Problem sei dabei die Definition von Eigenkapital. Die Aktien- und Investmentbanken in den USA verfügten aufgrund ihrer Struktur schon über ein höheres Eigenkapital als Retailbanken, weil bei den ersten beiden die Stammaktie als Eigenkapital gelte. Dazu komme die Frage der Bewertung von Genossenschaftsanteilen in Europa, ob diese Kernkapital sind oder nicht. “Wir brauchen daher einen Initiativbericht des EU-Parlaments”, wobei Karas auch Transparenz einforderte. “Wir brauchen gemeinsame Regeln, das Hauptgehirnschmalz muss in die faire Definition von Kapital fließen”.

Angesprochen auf eine Bankensteuer erteilte Karas der österreichischen Idee einer “Bankstrafsteuer ohne Ziel” eine Absage. Diese hätte nur dazu dienen sollen, dass das damit erzielte Geld 1:1 ins Budget zum Schuldenabdecken wandere. Dem stehe die Idee einer europäischen Bankensteuer gegenüber, wobei auch der für Finanzdienstleistungen zuständige EU-Kommissar Michel Barnier betont habe, dass diese nicht Eigenkapital schwächend sein dürfe. Barnier habe auch eine Kombination von Transaktionssteuer und Bankenabgabe ins Spiel gebracht, wobei Karas sich dabei eher skeptisch zeigte.

Zur Frage einer eigenen europäischen Rating-Agentur erklärte der ÖVP-Europaabgeordnete, man sollte endlich die Voraussetzungen dafür schaffen. “Wir haben zu wenig Wettbewerb. Die drei größten in Europa tätigen internationalen Rating-Agenturen haben ihren Sitz in den USA. Wir sollten nun die Voraussetzungen schaffen, dass eine internationale Rating-Agentur mit Sitz in Europa auf den Markt kommt.”