OSZE warnt vor Verschärfung der Lage in Ostukraine

In den vergangenen Wochen wurden immer wieder Artillerie und Mörsergranaten eingesetzt – ein klarer Verstoß des Minsker Waffenstillstandsabkommen, sagte Apakan. Auch seien an einigen Orten die Frontlinien wieder enger aneinandergerückt. Zudem seien Waffenlager geplündert worden.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) überprüft in der Ostukraine die Einhaltung des Waffenstillstandes. Beobachter-Chef Apakan sagte am Donnerstag ein in Wien geplantes Presse-Briefing ab, seine Äußerungen wurden schriftlich an Journalisten übermittelt.

In dem Konflikt zwischen dem ukrainischen Militär und prorussischen Rebellen wurden nach UNO-Angaben seit April 2014 mehr als 9.200 Menschen getötet, die meisten von ihnen Zivilisten. Kiew und der Westen werfen Moskau vor, die Rebellen direkt militärisch zu unterstützen, was der Kreml bestreitet.

Trotz der seit September geltenden Waffenruhe schwelt der Konflikt weiter, auch wenn die Gewalt zunächst deutlich zurückging. Am Mittwoch wurden bei einem Raketenangriff auf eine Stellung der Separatisten vier Zivilisten getötet.

Die OSZE drängte in einer Erklärung am Donnerstag auf eine Einhaltung der Vereinbarung zwischen den Konfliktparteien. “Die Verletzungen der Waffenruhe sind eine offensichtliche Missachtung des Minsker Abkommens und riskieren die Untergrabung der Friedensbemühungen”, warnte der OSZE-Missionschef in der Ukraine, Martin Sajdik, ein österreichischer Diplomat.

Im Nationalrat in Wien sprach FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache vor einem “neuen Kalten Krieg in Europa” zwischen dem Westen und Russland. Die NATO fahre “massiv Gerät an den osteuropäischen Grenzen auf” und es drohe eine Zuspitzung der Konfrontation, sagte Strache bei einer Sitzung im Beisein von UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon.