OSZE beschloss Beobachtermission in der Ukraine

Die USA, die EU und Deutschland hatten zuletzt massiv einen solchen Schritt gefordert. Er gilt als wichtiges Signal für eine erhoffte Deeskalation. Bisher war eine Mission am Widerstand Russlands und der Frage der Einsatzgebiete gescheitert. Russlands Außenminister Lawrow hatte erklärt, er halte eine OSZE-Mission für möglich, schließe aber die Krim aus.

Der Generalsekretär der OSZE, Lamberto Zannier, soll die Beobachter binnen 24 Stunden entsenden. Die auf sechs Monate angelegte Mission könne auf bis zu 400 Beobachter aufgestockt werden, heißt es in der von den USA verbreiteten Resolution. Offizielles Ziel ist es, über die Sicherheitslage in der Ukraine umfassend Bericht zu erstatten. Russland muss laut der Resolution als Teil des Ständigen Rates der OSZE jeder Änderung der Mission zustimmen.

Die Beobachter sollen zunächst in mehrere Städte entsandt werden, darunter auch die Schwarzmeerstadt Odessa und das ostukrainische Donetsk. Die Halbinsel Krim wird nicht erwähnt. Den Beobachtern wird in der Resolution “sicherer Zugang zur ganzen Ukraine” zugestanden – allerdings sieht Russland seit der am Freitag formell vollzogenen Annexion die Krim als Teil seines Staatsgebieten. Wie die Beobachtermission ihr Mandat in der Praxis auslegen wird, war zunächst unklar.