OSZE-Außenminister beginnen Beratungen

Der OSZE-Vorsitzende und portugiesische Außenminister Antonio Martins da Cruz kündigte eine gemeinsame Charta zu Maßnahmen im Kampf gegen den Terrorismus an. Das Treffen beschäftigt sich zudem mit der Zukunft und den Problemen der 55 Länder umfassenden Staatengemeinschaft, die 1970 gegründet wurde und nach dem Fall der Sowjetunion ihren Kurs neu bestimmen muss.

Überschattet wird das Treffen von der Situation in Weißrussland und Tschetschenien: Die weißrussische Regierung hatte im Oktober die letzten OSZE-Diplomaten des Landes verwiesen, weil sie die Opposition unterstützt haben sollen. Die russische Regierung drängt auf eine Beschneidung der Vollmachten für die OSZE-Beobachtermission in der abtrünnigen Kaukasusrepublik Tschetschenien. Ganz oben auf der Tagesordnung der Außenminister stehen Fragen der Wirtschaftsentwicklung und der Sicherheit. Der OSZE gehören 53 Staaten Europas und Zentralasiens sowie Kanada und die USA an.