Österreichisches Mautsystem für Deutschland?

Nachdem Berlins Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) ein neues Angebot des bisherigen Betreibers Toll Collect für eine verspäteten Mautstart schon am Montag als unzureichend bezeichnet hat, hat am Dienstag der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Albert Schmidt, hat nun an Toll Collect appelliert, sich nicht zu scheuen, die Hilfe anderer Firmen anzunehmen.

Das Betreiberkonsortium müsse sich klar machen, „man steht am Scheideweg: Entweder man stellt weiter unverschämte Forderungen … oder man nimmt nun andere Betreiber, die die Sache können, mit ins Boot und versucht auf diese Weise noch zu retten, was zu retten ist“, sagte Schmidt am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“.

„Es gibt die Firmen Autostrade und Fela, die in Österreich bzw. in der Schweiz ein Mautsystem aufgebaut habe. Wenn dort das Mautsystem funktioniert mit anderer Technik, dann könnte das auch die Lösung für Deutschland sein. Wir sollten nicht an irgendwelchen Phantomen festhalten, wenn sie nicht funktionieren.“ Auch Verkehrsminister Stolpe denke in diese Richtung, betonte der Verkehrssprecher der Grünen.

Die Haushaltspolitiker der Opposition verlangen bereits, dass der Verkehrsminister den Maut-Vertrag mit Toll Collect endgültig kündigt. Angesichts des Versagens dieser Gesellschaften könne man im Übergang zunächst die kilometerunabhängige Vignette wieder einführen und parallel dazu Verhandlungen mit neuen möglichen Maut-Partnern führen, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Dietrich Austermann, am Dienstag in einem Interview.

Stolpe will an diesem Mittwoch den Bundestagsausschüssen für Haushalt und Verkehr über seine weiteren Absichten unterrichten. Das vor 14 Tagen von Toll Collect vorgelegte Ergänzungsangebot zu Fristen, Haftungsfragen und Leistungen hält er in wesentlichen Teilen für nicht akzeptabel.

Eine endgültige Entscheidung sollte Ende nächster Woche fallen.