Österreicher gegen Grasser-Vorstoß

Die Mehrheit der Österreicher lehnt die Vorschläge von Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F) zur Senkung der Abgabequote ab, ergab eine Umfrage des „market“-Instituts für das morgen, Montag, erscheinende „profil“. Grasser hatte gemeint, dass niedrigere Steuern und Abgaben zugleich auch niedrigere Sozialleistungen – speziell bei Pensionen – bedeuten würden. 52 Prozent der Befragten halten dies für „nicht sinnvoll“. VP- und FP-Politiker äußern im „profil“ bereits Vorschläge für Sozial-Kürzungen.

Nur acht Prozent beurteilten Grassers Pläne als „sehr sinnvoll“ und 31 Prozent für „sinnvoll“. 9 Prozent wollten keine Angaben machen.

Ideen, wie man Sozialleistungen kürzen, äußern laut Vorausmeldung ÖVP- und FPÖ-Landespolitiker: Der steirische Wirtschaftslandesrat Herbert Paierl (ÖVP) will die staatliche Altenpflege auf eine Grundabsicherung beschränken, „wer darüber hinaus Leistungen in Anspruch nehmen will, muss sich selber darum kümmern und eine private Pflegeversicherung abschließen.“ Der stellvertretende FPÖ-Chef Hubert Gorbach sieht „Einsparungspotenzial“ beim Arbeitslosengeld und will die Pension auf eine Grundversorgung reduzieren. Im Gesundheitssystem stehen für Gorbach „Selbstbehalte und ein Abschied von der staatlichen Pflichtversicherung zur Diskussion“. Über „zumutbare Selbstbehalte“ will schließlich auch Vorarlbergs Landeshauptmann Herbert Sausgruber (ÖVP) diskutieren.