Österreich erfreut über Irland-Votum

Nach dem ÖVP-Bundeskongress in Alpbach nahm Bundeskanzler Wolfgang Schüssel zu dem sich abzeichnenden Ja der Iren Stellung. „Ich kommentier’s mit Erleichterung“, so Schüssel. Es hätte „juristisch und politisch ein erhebliches Problem“ gegeben, hätten die Iren Nein gesagt. Schüssels Lehre aus dem Referendum: Man müsse den Menschen Europa erklären. Auch Politiker anderer Parteien begrüßten den Ausgang der Abstimmung in Irland.

Für die ÖVP-Spitzen war das Ergebnis ein Grund zum Feiern. Kameragerecht stießen Schüssel und seine Regierungsmitglieder mit dem typischen dunkelbraunen irischen Guinness-Bier an.

Für Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (V) zeigte das positive Votum der Iren, dass sie sich bewusst geworden seien, dass deren Haltung zu Nizza ganz wichtig für die Erweiterung der EU sei. Die Iren hätten den Vertrag von Nizza nun nicht mehr in „Geiselhaft“ mit ihren internen Problemen. Die Leiterin der ÖVP-Delegation im Europaparlament, Ursula Stenzel, fand das Votum der Iren „großartig“. Stenzel sprach von einem „guten Signal“, die Iren seien damit nicht die „Blockierer“ der Erweiterung. Die europäische Überzeugung habe sich damit durchgesetzt.

Erfreut zeigte sich auch der SPÖ-Vorsitzende Alfred Gusenbauer. „Mit diesem Ja der Iren ist der Weg für eine möglichst rasche EU-Erweiterung frei“, so Gusenbauer in einer Presseaussendung. Das Ergebnis von Irland sei ein wesentlicher Beitrag zur Weiterentwicklung der Europäischen Union und ein deutliches Signal für die Erweiterung der Gemeinschaft. „Für Österreich ist es von essenziellem Vorteil, wenn die Erweiterung der EU im geplanten Tempo wie vorgesehen geht“, so Gusenbauer.

„Die Vorteile einer größeren EU, wenn dann alle östlichen Nachbarländer Österreichs ebenfalls in der Gemeinschaft integriert sind, sind von größter Bedeutung – vor allem auch für die Grenzregionen“, so Gusenbauer. Jetzt müsste rasch in die Grenzregionen investiert werden – in die Infrastruktur und in die Wirtschaft – damit die Vorteile einer Erweiterung für diese Regionen zum Tragen kommen, forderte Gusenbauer.

Noch vor Bekanntwerden des Endergebnisses in Irland trat der Leiter der SPÖ-Delegation im EU-Parlament Hannes Swoboda, für die Einführung von europäischen statt einzelstaatlichen Referenden ein. „Europäische Identität, europäisches Bewusstsein und letztlich auch die Verantwortung des Einzelnen für das gemeinsame Europa können in solchen Referenden ihren Niederschlag finden“, so Swoboda.

FPÖ-Obmann Mathias Reichhold wies in einer ersten Reaktion darauf hin, „dass trotz einer sehr massiven Pro-Erweiterungs-Kampagne ein beachtlicher Anteil von knapp 40 Prozent der Iren äußerst kritisch gegenüber dieser Art der EU-Erweiterung geblieben“ sei. Auch in Österreich gäbe es eine Vielzahl von berechtigten Sorgen und Bedenken, betonte Reichhold in einer Aussendung. Die FPÖ sei der Garant dafür, die Anliegen dieser Menschen sehr ernst zu nehmen und zu vertreten, so der Verkehrsminister. Brüssel sei gefordert, so rasch wie möglich, die vielen noch offenen Fragen des Erweiterungsprozesses zu klären, so etwa im Bereich der Landwirtschaft, des Transits, des AKW Temelin oder auch der Benes-Dekrete.

Der Grüne Europasprecher und EU-Abgeordnete Johannes Voggenhuber sprach in Zusammenhang mit dem Irland-Referendum von einem „Vertrauensvorschuss für Europa und den Einigungsprozess“. „Nun kann die Erweiterung und der Europäische Einigungsprozess zügig und ohne rechtliche Herkulesanstrengung über die Bühne gehen“, so Voggenhuber. Mit dem nunmehrigen Ja der Iren sei die traditionell europafreundliche Haltung der irischen Gesellschaft wiederhergestellt.

Der Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB), EZB-Ratsmitglied Klaus Liebscher, nannte das Ergebnis des Referendums „sehr erfreulich für Europa“. Es sei ein „sehr klares Votum“, sagte Liebscher zur APA. Er selbst sei von der Pro-Stimmen-Mehrheit von mehr als 60 Prozent „im zweiten Anlauf, nach dem Schock des ersten Votums“ positiv überrascht, räumte der OeNB-Chef ein. Damit könne der Erweiterungsprozess nun zügig und plangemäß fortgesetzt werden, was laut Liebscher wesentlich ist für die „weitere europäische Integration“ und die politische und wirtschaftliche Stabilität Europas.