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Österreich behält sich Nein vor

Österreich behält sich laut Ferrero-Waldner die Ablehnung der europäischen Verfassung vor, falls Wien sich nicht mit seinen Änderungswünschen durchsetzen kann.

„Dann werden wir schlicht und einfach nicht zustimmen,“ sagte Ferrero-Waldner während einer Tagung der EU-Außenminister am Montag in Brüssel gegenüber Journalisten.

Als Veto-Drohung wollte sie sich diese Äußerung aber nicht auslegen lassen. Es sei „absurd“, schon jetzt darüber zu reden, ob Österreich am Schluss zustimmen werde. Die Verfassung muss von allen 25 EU-Staaten einstimmig gebilligt werden, um in Kraft treten zu können.

Finnland fordert indes für die Vorbereitung der für den Herbst geplanten EU-Regierungskonferenz über die europäische Verfassung mehr Zeit. Italien hat als Beginn der Regierungskonferenz den 4. Oktober vorgeschlagen. Finnlands Außenminister Erkki Tuomioja sagte dagegen heute in Brüssel, sein Land sei beim EU-Gipfel in Porto Karras vor wenigen Wochen davon ausgegangen, dass die Regierungskonferenz nicht vor Mitte Oktober beginnen würde. Tuomioja zufolge ist sonst zu wenig Zeit vorhanden, um den Verfassungsvorschlag des EU-Konvents im finnischen Parlament ausreichend zu diskutieren.

Im Gegensatz zu ihrem finnischen Kollegen hat Ferrero-Waldner nichts gegen einen vorgezogenen Beginn der Regierungskonferenz am 4. Oktober einzuwenden. Allerdings sprach auch sie sich dafür aus, kein Datum für den Abschluss der Verhandlungen über die europäische Verfassung fest zu legen. Auf jeden Fall sollten die Verhandlungen jedoch vor den Europa-Wahlen im Juni 2004 beendet werden. Italien will die Regierungskonferenz noch unter seinem EU-Vorsitz im Dezember abschließen.

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