Ortstafeln - "Prammer soll einfach den Mund halten"

“Prammer hat keine Ahnung von der Sache, sie sollte sich vorher bei uns informieren oder einfach den Mund halten”, sagte er im Gespräch mit der APA. Gleichzeitig stellte Haider klar, dass “derzeit keine Notwendigkeit zur Aufstellung weiterer zweisprachiger Tafeln besteht”.

“Niemand im Land vermisst weitere Ortstafeln”, meinte Haider. An Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S), der vergangene Woche im Parlament ebenfalls die Ortstafelfrage angesprochen hatte, richtete Haider den Rat, “sich an Bruno Kreisky zu orientieren”. Dieser habe seinerzeit im Nationalrat festgestellt, dass die Volksgruppengesetzgebung von 1976 völlig ausreichend und damit der Staatsvertrag erfüllt sei.

Haider lehnt daher den zuletzt von Gusenbauer ins Spiel gebrachten Vorschlag zur Lösung der Ortstafelfrage dezidiert ab: “Der SPÖ-Chef wollte zusätzlich 164 Tafeln, obwohl sich der Verfassungsgerichtshof schon auf dem Rückzug befindet.” Der VfGH hatte zuletzt Beschwerden gegen die fehlenden zweisprachigen Ortstafeln in Gallizien und St. Kanzian abgelehnt, weil dort weniger als zehn Prozent slowenischsprachige Bürger leben.

“Aber offenbar glauben die Paradelinken, mit Hilfe einer Ortstafelflut für Kärnten linke Stimmen im übrigen Österreich lukrieren zu können”, meinte Haider. Kärnten sei aber “nicht der Sündenbock für das Umfragetief von Gusenbauer und Co”. Prammer, die als Nationalratspräsidentin über den Dingen stehen müsste, werde laut Haider “Immer mehr zu einer roten Parteisekretärin und Einpeitscherin einer neuen Ortstafelflut für Kärnten”. Haider: “Ihre Aufenthalte bei Sozialisten-Treffen in Kärnten dienen dazu, das Land und seinen Landeshauptmann schlecht zu reden.”

Prammer hatte am Sonntag bei einem Empfang des Bundes Sozialdemokratischer Akademiker/innen in Villach gemeint, dass die Ortstafelfrage nicht nur eine Kärntner Angelegenheit sei, sondern “eine österreichische Verpflichtung, die umgesetzt werden muss.”. Gusenbauer hatte zuletzt der ÖVP die Schuld am Nichtzustandekommen einer Ortstafel-Lösung gegeben.