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Ortstafeln: Haider gegen Gusenbauer-Pläne

Die Zustimmung zu den Ortstafel-Plänen von Bundeskanzler Gusenbauer hält sich in Grenzen: Kärntens LH Haider wertete den Vorschlag vor einem für Montag geplanten Treffen als Kriegserklärung.

Er will maximal 102 zweisprachige Ortstafeln akzeptieren und droht mit Neuwahlen in Kärnten. Kritik kam auch von den Grünen, die Reaktionen der Slowenenvertreter schwankten von zähneknirschender Zustimmung bis zu mehr oder weniger deutlicher Kritik. Entscheidend wird freilich die Haltung der ÖVP sein, die dem geplanten Verfassungsgesetz zustimmen müsste – sie hält sich allerdings vorerst noch bedeckt.

Gusenbauers Vorstoß sieht die Aufstellung von 163 zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten vor. Die noch im Vorjahr geplante Öffnungsklausel zur Aufstellung darüber hinausgehender Schilder wurde jedoch gestrichen – nun wäre für jede weitere zweisprachige Ortstafel ein neuerliches Verfassungsgesetz (und damit eine Zweidrittelmehrheit) nötig. Der Volksgruppenexperte Dieter Kolonovits spricht von einem „totalen Systemwechsel“ und verweist darauf, dass Beschwerden beim Verfassungsgerichtshof damit künftig praktisch unmöglich werden.

Für Haider gehen die Pläne des Kanzlers trotzdem zu weit: „Offenbar hat sich Gusenbauer entschlossen, mit mir Krieg zu führen. Gut, wenn er das will, kann er das haben“, gab sich der Landeshauptmann martialisch. „Das wird sicher nicht umgesetzt werden“, deponierte der BZÖ-Politiker und drohte Neuwahlen oder eine andere Art der direkt-demokratischen Befragung der Bevölkerung in dieser Causa an.

Für Haider wären maximal 102 zweisprachige Ortstafeln denkbar. Derzeit sind es 91. Auch der „Kärntner Abwehrkämpferbund“ lehnt den Gusenbauer-Vorstoß ab und sprach von einem „Diktat aus Wien“, auch die FPÖ lehnt die Kanzlerpläne ab.

Entscheidend wird freilich die Haltung der ÖVP sein, auf deren Zustimmung Gusenbauer im Nationalrat angewiesen ist. Der Zweite Nationalratspräsident Michael Spindelegger, VP-Fraktionschef im zuständigen Verfassungsausschuss, hält sich diesbezüglich aber noch bedeckt und verweist darauf, dass er den Entwurf noch nicht kennt. Guten Willen zeigte Spindelegger im Gespräch mit der APA jedoch: „Wir sind dafür als ÖVP, dass wir zu einem Ende kommen.“

Kärntens VP-Chef Josef Martinz hatte die Vorgehensweise Gusenbauers bereits am Wochenende als „irritierend und befremdlich“ kritisiert. Auch die Kärntner Grünen sind über den Bundeskanzler verwundert. Offenbar wolle der SP-Chef das Thema ohne Miteinbeziehung aller politischen Parteien und Betroffenen per Verfassungsgesetz regeln, kritisierte Landessprecher Rolf Holub.

Kritik kommt auch vom Rat der Kärntner Slowenen, der die Ortstafelfrage mit seinen Verfassungsbeschwerden im Jahr 2001 wieder ins Rollen gebracht hatte. „Die Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes werden nicht berücksichtigt, so dass dieser Vorschlag rein rechtlich betrachtet inakzeptabel wäre“, betont Obmann Matthäus Grilc. Dennoch will der Rat am Mittwoch entscheiden, ob er dem Vorschlag trotzdem zustimmt. „Zähneknirschende Zustimmung“ kommt bereits von der zweiten großen Slowenen-Organisation, dem SP-nahen Zentralverband.

Inhaltlich nicht kommentieren will die Gusenbauer-Pläne VfGH-Präsident Karl Korinek. Sein Pressesprecher verwies am Montag lediglich darauf, dass die Ortstafel-Frage politisch gelöst werden müsse.

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