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ORF-Redakteure verlangen umfangreiche Änderungen im ORF-Gesetz

Wie der Redakteursausschuss am Freitag nach einer Sitzung mitteilte, pochen die Journalisten auf eine Gremienreform und eine Rücknahme von zahlreichen im ORF-Gesetz erst heuer beschlossenen Beschränkungen.

Das Image des ORF sei “in den letzten Wochen arg beschädigt worden”, kritisieren die Redakteure weiters. Der ORF sei “tatsächlich in einer schlimmen Krise”, so die Redakteure, die sich außerdem selbst am Limit sehen. Engagement und Möglichkeiten der Programmmacher seien “längst an den Grenzen der Zumutbarkeit angelangt”. In den vergangenen beiden Jahren sei die Belegschaft um rund 500 Mitarbeiter reduziert worden und in den kommenden beiden Jahren solle der Personalstand um weitere 150 Mitarbeiter verringert werden. “Gibt es nicht innerhalb weniger Wochen klare, strukturelle Entscheidungen, die die Konzentration aufs Wesentliche garantieren, ist eine nachhaltige, kaum mehr wieder gut zu machende Beschädigung der Substanz des ORF unvermeidbar.”

Nach Vorstellung der Redakteure soll der ORF-Stiftungsrat analog zu Aufsichtsräten anderer Großunternehmen gestaltet werden und mit maximal zwölf bis 15 Mitgliedern, von denen ein Drittel Belegschaftsvertreter sein sollen, besetzt werden. Die Entsendung müsse öffentlich kontrollierbar und nachvollziehbar gemacht werden und für jeden Kandidaten sei ein Qualifikationsnachweis zu veröffentlichen, fordern sie. “Jedenfalls müssen beim Auswahlmodus Voraussetzungen geschaffen werden, dass dem ORF-Aufsichtsgremium Mitglieder angehören, die persönliche Reputation zu verlieren haben und nicht Fraktionsvorgaben erfüllen.” Auch dürften die Stiftungsräte nicht in Geschäftsbeziehungen zum ORF stehen.

Die Koppelung der Gebührenbefreiungsrefundierung an eine weitere strukturelle Reduktion der Personalkosten sei aus dem Gesetz zu streichen, so die Redakteure. Auch die Beschränkungen im Online-Bereich wollen sie abschaffen.

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