ORF Gebühr: Was jetzt auf “Schwarzseher” zukommt

Inkrafttreten: Das neue Gesetz tritt am 1. Januar 2024 in Kraft. Es wurde notwendig, da der Verfassungsgerichtshof den bisher gebührenfreien Empfang von ORF-Programmen übers Internet für verfassungswidrig erklärt hat. Die bisherige GIS-Gebühr wird abgeschafft und durch eine Haushaltsabgabe ersetzt. Das bedeutet, dass jeder Haushalt in Österreich zahlen muss.
Zahlungspflicht: Mehr als drei Millionen Haushalte, die bereits GIS bezahlt haben, werden weiterhin einen Beitrag leisten. Allen bisherigen "Schwarzsehern" wird eine Zahlungsaufforderung zugesandt. Wer nicht zahlt, dem droht der Besuch einer Innsbrucker Inkassofirma. Ausgenommen von der Gebühr sind Nebenwohnsitze, Arbeitslose, Gehörlose, Lehrlinge oder Beihilfebezieher zum Kinderbetreuungsgeld.
Einkommensgrenze: Es gibt auch Einkommensgrenzen für die Befreiung: Ein Ein-Personen-Haushalt darf ein Nettoeinkommen von 1.243,49 Euro nicht überschreiten. Für einen Zwei-Personen-Haushalt liegt die Grenze bei 1.961,75 Euro und für jede zusätzliche Person erhöht sich das zulässige Einkommen um 191,87 Euro.
Gebührenhöhe: Die Gebühr beträgt monatlich 15,30 Euro, zuzüglich einer Landesabgabe. Die Höhe der Gebühr variiert je nach Bundesland. Am höchsten ist sie im Burgenland mit 20,30 Euro, in Oberösterreich, Niederösterreich und Vorarlberg beträgt sie nur 15,20 Euro.
Änderungen beim ORF: Das Online-Streaming-Angebot wird ausgebaut. Sendungen in der TVThek werden länger als sieben Tage online abrufbar sein, und es können Sendungen nur für das Internet produziert werden. Es wird auch ein neues Kinderprogramm geben. Einschnitte gibt es auf der ORF-Website: ORF.at darf künftig nur noch 350 Meldungen pro Woche publizieren, statt wie bisher 900.
Sparprogramm: Der ORF hat sich einem harten Sparkurs verpflichtet und wird in den nächsten Jahren 325 Millionen Euro einsparen. Zudem wurde ein Werbe-Deckel beschlossen.
Kritik von Verlegern und Privatsendern: Die Verleger und Privatsender sind über die Kompensationen, Mehreinnahmen und zusätzlichen digitalen Möglichkeiten für den ORF verärgert. Der Zeitungsverband plant bereits, eine Beschwerde bei der EU-Kommission einzureichen. Auch die Privatsender haben sich schriftlich an Brüssel gewandt. Beide Parteien sind der Ansicht, dass die EU-Kommission den ORF-Beitrag erst genehmigen muss, was zu einer möglichen Verzögerung über den 1. Januar hinaus führen könnte.

FPÖ: "Neue Massensteuer"

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