Orban bei Putin: Werbung für Budapest als Gipfelort

"Wir kennen ihre ausgewogene Haltung zur ukrainischen Problematik", sagte Putin, Orban lobend, zum Auftakt der Gespräche, die der Kreml übertrug. Trump hatte den Gipfel vor einigen Wochen abgesagt, weil es aus seiner Sicht keine Perspektive für einen Ukraine-Friedensdeal gab.

Orban lobt neue Friedensinitiative Trumps

Orban begrüßte, dass es nun eine neue Initiative Trumps gebe für Friedensverhandlungen. US-Vertreter führen dazu kommende Woche nach Kreml-Angaben in Moskau Verhandlungen mit der russischen Seite. Ungarn als Nachbar der Ukraine hoffe auf einen Erfolg, weil die wirtschaftlichen Folgen des Krieges auch für sein Land schwer seien. "Wir hoffen sehr, dass die vorliegenden Vorschläge zu einem Waffenstillstand und Frieden führen werden", sagte Orban.

Orban wollte mit Putin unter anderem über Öl- und Gaslieferungen für Ungarn zu günstigen Preisen verhandeln. Er ist gegen die Sanktionen der EU in diesem Bereich - und lobte Russland als verlässlichen Partner, der die Energiesicherheit Ungarns gewährleiste.

Orban, der unter anderem von Außenminister Peter Szijjarto begleitet wird, hofft auch auf einen Erfolg bei den Verhandlungen mit Moskau um günstige Energiepreise, weil er im April die Parlamentswahl gewinnen will. Nach Darstellung Orbans ist dies sein 14. Treffen mit Putin. Sie hatten sich auch seit Beginn des russischen Angriffskrieges mehrfach getroffen.

Bereits seit Tagen hatte es Spekulationen über einen erneuten Orban-Besuch in Moskau gegeben. Putin selbst hatte am Donnerstag gesagt, dass Moskau sich immer freue, wenn Einladungen angenommen würden. Er wolle mit Orban auch über die wichtige Frage des Kernbrennstoffs für das von Russland gebaute Atomkraftwerk Paks sprechen. Russland habe nichts dagegen, dass seine AKW US-Brennstoff verwenden - wie in der Ukraine -, es gehe aber um Sicherheitsfragen, sagte er.

Nicht die erste Reise nach Moskau 

Orban hatte Putin zuletzt im Juli 2024 im Kreml besucht - wenige Tage nach seiner ersten Reise nach Kiew seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine. Den Aufenthalt in Russland inszenierte er als Friedensmission. Budapest hatte damals turnusgemäß die EU-Ratspräsidentschaft inne. Die EU betonte jedoch, dass Orban nicht in ihrem Namen spreche. Der deutsche Kanzler Friedrich Merz und sein slowenischer Amtskollege Robert Golob kritisierten den Besuch Orbans am Freitag scharf.

Der ungarische Ministerpräsident verfolgt eine feindselige Politik gegenüber der Ukraine, die an sein Land grenzt. In mehreren Äußerungen bestritt er ganz im Sinne Moskaus, dass die Ukraine ein souveräner Staat sei. 

Auch Trump selbst hatte im Oktober in einem Telefongespräch mit Putin die ungarische Hauptstadt Budapest als Ort eines Gipfeltreffens der beiden Staatschefs vorgeschlagen. Wegen Moskaus fehlender Verhandlungsbereitschaft zeigte Trump sich aber enttäuscht, sagte nicht nur den Gipfel wieder ab, sondern verhängte auch schmerzhafte Sanktionen gegen die großen russischen Ölexporteure Rosneft und Lukoil.

Zuletzt unterstützte Orban den ursprünglichen US-Friedensplan für ein Ende des Kriegs in der Ukraine, den Kritiker als russische Wunschliste bezeichneten. Bei Nachverhandlungen mit Europäern und Ukrainern sollen einige Punkte entschärft worden sein. Russland will zu dem Plan nächste Woche Gespräche mit US-Vertretern in Moskau führen. Orban behauptete, die EU hätte den ursprünglichen Trump-Plan "sabotiert", weil sie den Krieg fortsetzen wolle.

Gute Beziehungen zum Kreml

Der Rechtskonservative Orban pflegt seit etwa zehn Jahren gute Kontakte zu Kreml-Chef Putin. Diese hielt er auch nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine aufrecht. In den vergangenen Jahren verhinderte er immer wieder neue EU-Sanktionen gegen Russland - etwa ein vollständiges Öl-Embargo oder geplante Strafmaßnahmen gegen den russisch-orthodoxen Patriarchen Kyrill. 

Ungarn ist neben der Slowakei das einzige EU-Land, das noch Rohöl aus Russland bezieht. Anders als die anderen EU-Länder, mit Ausnahme der Slowakei, ist Ungarn in hohem Maße von russischen Erdgaslieferungen abhängig. Orban herrscht seit 2010 in Budapest. Mit zahlreichen die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Medienfreiheit einschränkenden Gesetzen hat er sich EU-Vertragsverletzungsverfahren, die Kritik der EU-Institutionen und -Partner und Sanktionen eingehandelt.

Kreml erwartet Friedensplandetails vor US-Besuch

Etwas später vermeldete die Nachrichtenagentur Interfax, der Kreml erwarte bis zum Eintreffen einer US-Delegation in der kommenden Woche Informationen über die vereinbarten Punkte eines vorgeschlagenen Friedensplans. Russland gehe davon aus, dass es den Plan ausschließlich mit den USA verhandle, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Weitere Details nennt er nicht.

(APA/dpa/Reuters)