Optimistischer Gipfel-Beginn zu EU-Reform

Ministerpräsident Silvio Berlusconi als Gastgeber der Staats- und Regierungschefs aus den EU-Staaten, Beitrittsländern und Kandidatenstaaten sprach von einer „sehr schweren Aufgabe“, die aber planmäßig beenden werden solle.

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) bekräftigte die Forderung, dass alle der künftig 25 EU-Staaten einen Kommissar mit Stimmrecht stellen müssten. Allerdings müssten nicht alle Kommissare über ein klassisches Ressort verfügen.

Dies könne als Kompromissvorschlag der kleineren und mittleren Staaten interpretiert werden, sagte Schüssel. Insgesamt unterstützten neun Länder die österreichische Forderung zur EU-Kommission, verlautete aus Delegationskreisen. Es sind dies Finnland, Portugal, Ungarn, Tschechien, die Slowakei, Lettland, Litauen, die Slowakei und Polen. Als „schwankend“ wurde allerdings die Position Sloweniens und Polens in diesem Punkt bezeichnet.

Für einen Abschluss bis zum Dezember-Gipfel seien es kaum mehr als 60 Tage, sagte Berlusconi. Bei anderen Gelegenheiten habe die EU solche Aufgaben aber auch geschafft. Zugleich rief Berlusconi seine Kollegen zu Kompromissbereitschaft auf.

Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder warnte seine Kollegen vor einem Aufschnüren des im Konvent gefundenen Kompromisspakets:
„Jeder der den Konsens aufbricht, muss einen neuen, gleichwertigen bereiten.“