Oppositioneller Bau-Magnat neuer Regierungschef Thailands

Vorausgegangen waren tagelange Verhandlungen zwischen den wichtigsten Parteien. Letztlich konnte sich der 58-jährige Anutin durchsetzen, weil die People's Party (PPLE), die größte Oppositionspartei im Parlament, ihn unterstützte - unter der Bedingung, dass das Parlament binnen vier Monaten aufgelöst wird und Neuwahlen abgehalten werden. Die progressive PPLE will sich aber nicht an der Regierung beteiligen.

Die bisher regierende Partei Pheu Thai, die von der einflussreichen Shinawatra-Dynastie gelenkt wird, hatte bis zuletzt versucht, Anutins Wahl zu verhindern. So stellte sie einen Antrag auf Auflösung des Parlaments, der aber am Donnerstag vom Königspalast zurückgewiesen wurde. Bei der Wahl am Freitag stellte die bisherige Regierungspartei auch einen eigenen Kandidaten auf. Am Ende erhielt Anutin aber eine deutliche Mehrheit.

Paetongtarn war in der vergangenen Woche vom Verfassungsgericht des Landes des Amtes enthoben worden, weil sie in einem umstrittenen Telefonat mit Kambodschas früherem Regierungschef Hun Sen gegen "das Wohl des Landes" verstoßen habe. Ihr Nachfolger Anutin ist schon länger in der thailändischen Politik aktiv, er war unter anderem Vizepremier, Innen- und Gesundheitsminister. Bekannt ist der 58-Jährige vor allem dafür, dass er 2022 Cannabis weitgehend legalisiert hat.

Neuer Premier ist überzeugter Royalist

Anutin gilt als politischer Stratege, der mit dem Rückzug seiner Partei aus der Koalitionsregierung im Zuge der Telefonat-Affäre die Krise verschärft hatte. Er leitete einst das Bauunternehmen seiner Familie und war auch Thailands Corona-Beauftragter. Als überzeugter Royalist gilt Anutin als konservativ. Er wird eine Minderheitsregierung anführen, die eine schwächelnde Wirtschaft und hohe Staatsverschuldung bewältigen muss.

Anutins Wahl geht mit dem politischen Niedergang der populistischen Pheu Thai und ihres Strippenziehers Thaksin einher. Die Partei hatte fünf der letzten sechs Wahlen gewonnen, verlor jedoch zunehmend die Unterstützung der Arbeiterklasse. Thaksin war am Donnerstag nach Dubai gereist, wo er einst den Großteil seiner 15 Jahre im selbstgewählten Exil verbracht hatte.

Ex-Premier Thaksin droht Gefängnis

Thaksin war 2023 aus Dubai zurückgekehrt, um eine achtjährige Haftstrafe wegen Machtmissbrauchs und Interessenkonflikten anzutreten. Bereits in der ersten Nacht im Gefängnis wurde er aus medizinischen Gründen in die Privatstation eines Krankenhauses verlegt. Seine Strafe wurde dann vom König auf ein Jahr verkürzt, und er wurde nach sechs Monaten Haft auf Bewährung entlassen. Das Oberste Gericht wird am Dienstag entscheiden, ob Thaksins Krankenhausaufenthalt als Haftzeit angerechnet wird oder er wieder ins Gefängnis muss.

In einem Beitrag auf der Online-Plattform X erklärte Thaksin, er sei zu einer medizinischen Untersuchung und zum Besuch alter Freunde in Dubai. "Ich werde bis zum 8. September nach Thailand zurückkehren, um am 9. persönlich vor Gericht zu erscheinen", schrieb er.

(APA/dpa/AFP/Reuters)