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sebastian kurz wurde von der Opposition angezeigt.
sebastian kurz wurde von der Opposition angezeigt. ©APA/HELMUT FOHRINGER

Opposition zeigte Kurz an: Ermittlungsverfahren läuft

Die Opposition zeigte Bundeskanzler Kurz wegen einer angeblichen Falschaussage im U-Ausschuss an. Das Ermittlungsverfahren gegen ihn und seinen Kabinettschef Bernhard Bonelli läuft.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt gegen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und seinen Kabinettschef Bernhard Bonelli wegen Falschaussage und führt die beiden als Beschuldigte. Das teilte der Regierungschef selbst vor dem Ministerrat mit. Basis war eine Anzeige der NEOS wegen Kurz' Aussagen zur Bestellung von ÖBAG-Chef Thomas Schmid im Ibiza-Ausschuss. An Rücktritt denkt Kurz nicht. Der Strafrahmen beträgt bis zu drei Jahre Haft.

Kurz in ÖBAG-Causa verstrickt?

Kurz hatte bereits im Juni des vergangenen Jahres als Auskunftsperson ausgesagt. Damals verneinte er unter Wahrheitspflicht, mit Schmid vor dessen Bestellung zum Alleinvorstand der staatlichen Beteiligungsgesellschaft ÖBAG über diesen Sachverhalt gesprochen zu haben. Schon aus den mittlerweile bekannten Chatverläufen aus dem Jahr 2017 gehe aber klar hervor, dass Kurz von der Bestellung Schmids gewusst habe, lautet der Vorwurf der Opposition.

"Sebastian will mich nicht gehen lassen", schrieb Schmid im Dezember des Jahres etwa in einem Chat zu seinen Ambitionen, in die Vorläufer-Organisation ÖBIB zu wechseln. Zwei Monate vor seinem Hearing schrieb er, dass alles "auf Schiene" und "mit Sebastian" abgestimmt sei. Die Chats Gipfeln in Kurz' Zusage an Schmid: "Kriegst eh alles, was du willst." Auch Bonelli bestritt im U-Ausschuss, in die Entscheidung eingebunden gewesen zu sein. Laut den sichergestellten Chats soll er aber Kurz personelle Vorschläge für den Aufsichtsrat erstattet haben.

Kurz geht von Strafantrag aus

Wie der Kanzler betonte, könne die WKStA jederzeit einen Strafantrag stellen. Er gehe davon aus, dass sie das auch tun werde. Es handle sich dabei um ein Einzelrichterverfahren und er würde einer Befragung durch einen Richter "auch sehr gerne nachkommen". Er habe selbstverständlich alle Fragen immer wahrheitsmäßig beantwortet.

Eine Verurteilung könne er sich daher auch beim besten Willen nicht vorstellen. Er sei sich immer bewusst gewesen, dass der U-Ausschuss ein wichtiges Gremium sei, dem man Rede und Antwort stehen müsse. Gleichzeitig erinnerte Kurz aber auch daran, dass viele, der im Ausschuss gestellten Sachverhalte, schon etliche Zeit zurücklägen.

Kurz schließt Rücktritt aus

Er wolle seine Arbeit fortsetzen, sah Kurz keinen Grund für einen Rücktritt. Auch sein Kabinettschef bleibe, betonte der Kanzler auf Nachfrage. Gefragt, ob denn eine Verurteilung zu einem Rückzug führen würde, meinte Kurz: "Ehrlich gesagt kann ich mir das beim besten Willen nicht vorstellen."

Er sei sich immer bewusst gewesen, dass der U-Ausschuss ein wichtiges Gremium sei, dem man Rede und Antwort stehen müsse. Er habe sich "stets bemüht", sich "bestmöglich" zu erinnern und "wahrheitsgemäße Angaben" zu machen - zu Themen, die jahrelang zurückliegen und zu Themenbereichen, die er "teilweise nur am Rande mitbekommen" habe.

Kurz kritisiert politische Kultur in Österreich

Kritik übte Kurz an der politischen Kultur im Land, werde doch mittlerweile ständig mit Anzeigen gearbeitet. Im diesem U-Ausschuss werde "ganz bewusst mit Suggestivfragen, mit Unterstellungen" versucht, teilweise eine "sehr aufgeheizte Stimmung zu erzeugen", beklagte der Kanzler. Es werde schnell versucht, "einem das Wort im Mund umzudrehen" und Menschen "irgendwie in eine Falschaussage hineinzudrängen", meinte Kurz. "Niemand hat ein Interesse, eine Falschaussage zu machen - das ist ja logisch."

Einen Termin bei der WKStA hat Kurz noch nicht, er sei gerade erst über das Ermittlungsverfahren informiert worden.

Opposition fordert Rücktritt

Die FPÖ fordert angesichts der Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft den sofortigen Rücktritt von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). So weit gehen die anderen Oppositionsparteien noch nicht. Allerdings wäre im Fall einer Anklage auch für SP-Chefin Pamela Rendi-Wagner die "rote Linie" überschritten. Für die NEOS hat Kurz aus der Regierung ein "zwielichtiges Kabinett" gemacht, das dem Land und dem Vertrauen in die Politik schade.

Rendi-Wagner betonte am Mittwoch, dass die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft natürlich abgewartet werden müssten. "Sollte es aber in weiterer Folge zu einer Anklage gegen den Bundeskanzler wegen Falschaussage kommen, dann ist eine rote Linie überschritten. Ein amtierender Bundeskanzler, der angeklagt ist und vor Gericht steht, kann sein Amt nicht mehr ausüben und muss die Konsequenzen ziehen", forderte sie für den Fall eines Prozesses den Rücktritt des Kanzlers.

Justizministerin Zadic wortkarg

Justizministerin Alma Zadic (Grüne) reagierte auf Journalistenfragen am Rande des Ministerrats ziemlich wortgleich, dass die Staatsanwaltschaft aufgrund einer Anzeige von Abgeordneten aus dem Untersuchungsausschuss ermittle. Die Staatsanwaltschaft müsse natürlich jede Anzeige prüfen und werde die Vorwürfe "in Ruhe" und "gebotener Seriosität" prüfen. Ob sie einen Rücktritt des Kanzlers spätestens im Fall einer Verurteilung für geboten hielte, beantwortete Zadic trotz mehrmaliger Nachfragen nicht.

Raab und Nehammer toben

Dafür meldeten sich die ÖVP-Minister Susanne Raab und Karl Nehammer im Pressefoyer zu Wort, um die Opposition und den U-Ausschuss zu schelten: Es sei "unglaublich", wie die Opposition versuche, durch ständige Anzeigen die politische Kultur "zu zerstören", meinte Raab. Im U-Ausschuss werde mit laufenden "Unterstellungen" und "Provokationen" versucht, einem "das Wort im Mund umzudrehen". Auch Nehammer befand, dass im U-Ausschuss "in erster Linie Suggestivfragen" gestellt würden, um die Auskunftsperson in Widersprüche zu verwickeln und dann anzeigen zu können. Er habe auch schon als Zeuge vor Gericht ausgesagt, und dies sei dagegen "gelebte Rechtsstaatlichkeit" gewesen. Der Innenminister hat gar den Eindruck, dass im U-Ausschuss versucht werde, ein demokratisches Votum zu korrigieren. Für ihn schaue das fast aus wie "Vernaderung".

Zadic, die früher selbst als Abgeordnete im U-Ausschuss Fragen gestellt hat, wollte sich dieser heftigen Kritik nicht anschließen - sie mische sich nicht ins parlamentarische Prozedere ein, meinte die nunmehrige Justizministerin.

(APA/red)

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