AA

Opposition wird offensiv

Bei der Nationalratssitzung am Mittwoch wollen die Oppositionsparteien im Parlament gegen die Regierungsparteien aktiv werden.

Die Nationalratssitzung am Mittwoch wird von der Opposition angesichts der jüngsten Entwicklung in der Koalition mit den FPÖ-Personalentscheidungen zu einer politischen Abrechnung mit der schwarz-blauen Regierung genützt werden. Während FPÖ und ÖVP einen normalen Plenumstag mit den ersten Gesetzesbeschlüssen der seit 26 Tagen im Amt befindlichen neuen Regierung erwarten, bläst die Opposition zum Angriff.

Im Radio-Morgenjournal des ORF erklärte die stellvertretende FPÖ-Klubobfrau Helene Partik-Pable, sie rechne “mit einer sachlichen Abwicklung der Tagesordnung”. ÖVP-Klubchef Andreas Khol meinte, “für Spompanadeln, die sich sonst noch rundherum drehen, weiß ich nichts. Ich rechne mit einer Dringlichen Anfrage”.

Der Grüne Klubobmann Alexander Van der Bellen will den Tagesordnungspunkt neues Ministeriengesetz nützen, um den “beklagenswerten Gesamtzustand” der Regierung zu kritisieren. Immerhin sei das Umweltressort abgeschafft worden, ebenso das Frauenministerium, das Sozialministeirum habe man filettiert.

Der neue SPÖ-Klubchef Alfred Gusenbauer sieht die Situation “dadurch gekennzeichnet, dass die Chaostruppe in der Regierung nicht imstande ist, die Probleme des Landes zu lösen”. Scharfe Kritik kam von Gusenbauer am neuen Justizminister Dieter Böhmdorfer, “der bisher ein Parteianwalt der FPÖ war. Das läßt die Gefahr vermuten, dass es in Zukunft in Österreich zu einer vermehrten Politjustiz kommt”. Gusenbauer sprach von einem “politischen Skandal allerersten Ranges”.

home button iconCreated with Sketch. zurück zur Startseite
  • VOL.AT
  • Welt
  • Opposition wird offensiv