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Opposition will Gül-Wahl verhindern

Die größte türkische Oppositionspartei will Gül-Wahl verhindern. Gül versichert, dass er nach seiner Wahl ein unparteiischer Präsident sei und zur Verfassung stehe.

Der Vorsitzende der oppositionellen Republikanischen Volkspartei (CHP), Deniz Baykal, hat dem türkischen Außenminister Abdullah Gül bei einer Unterredung mitgeteilt, dass seine Partei die Präsidentschaftskandidatur des islamisch orientierten Politikers ablehne und die erste Runde der Präsidentschaftswahl am kommenden Freitag im Parlament boykottieren werde. Das berichtete „Turkish Daily News“ am Mittwoch.

Mustafa Özyürek, Vizechef der streng laizistischen CHP, erklärte gegenüber Journalisten, Gül habe Baykal versichert, er werde nach seiner Wahl ein unparteiischer Präsident sein und loyal zur Verfassung stehen. Baykal habe aber seine Kritik an der aus der islamistischen Bewegung hervorgegangenen Regierungspartei AKP und ihrem Chef, Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, bekräftigt.

Die CHP, die größte Oppositionspartei, will den Verfassungsgerichtshof anrufen, sollten nicht mindestens 367 Abgeordnete – Zwei Drittel der 550 Mandatare – bei der Abstimmung anwesend sein. Sollte der Gerichtshof deshalb den Wahlprozess stoppen, müssten Neuwahlen ausgeschrieben werden. Die AKP verfügt über 354 Abgeordnete und müsste noch weitere Abgeordnete auf ihre Seite ziehen, um einen Rechtsstreit zu vermeiden.

Der Mitte-Rechts-Partei ANAVATAN (Mutterland) kommt mit ihren 20 Abgeordneten eine Schlüsselrolle zu. Vor einer Entscheidung will sie sich mit ihrer „Schwesterpartei“ DYP (Partei des Rechten Weges) beraten. ANAVATAN-Vorsitzender Erkan Mumcu wollte sich nicht darüber äußern, wie sich seine Partei bei der ersten Abstimmungsrunde verhalten werde.

AKP-Vertreter kündigten unterdessen an, man werde den Druck auf ANAVATAN und DYP verstärken, um deren Unterstützung für die Wahl Güls zu erhalten. Auch DYP-Chef Mehmet Agar hatte sich diesbezüglich nicht festgelegt. Beobachter meinen aber, beide Parteien könnten bei der Abstimmung anwesend sein, aber nicht für Gül stimmen.

Die Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs, Tülay Tugcu, erklärte am Montag, man werde das Beste geben, sollte man sich mit dem Wahlprozess befassen müssen. Man werde innerhalb von drei Tagen eine Entscheidung fällen. Sollte der Gerichtshof die Wahl annullieren, müsste das Parlament über Neuwahlen entscheiden.

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