Opposition schießt sich erneut auf Bartenstein ein

Auch Stadler mit Bartenstein nicht glücklich
Auch Stadler mit Bartenstein nicht glücklich ©APA (Hochmuth)
Der Streit um die Besetzung des Spionage-U-Ausschusses geht weiter: Eigentlich soll dieser u.a. klären, ob sich Parlamentarier vom kasachischen Geheimdienst beeinflussen haben lassen. Im Vorfeld wird intensiv diskutiert, ob Vorsitzender Bartenstein (ÖVP) und Verfahrensanwalt Hoffmann, der auch Bartensteins Treuhänder ist, wegen Verbindungen zu Kasachstan überhaupt im Ausschuss verbleiben sollen.

Vor allem die Grünen legten am Montag nochmals scharfe Kritik nach: Bartenstein habe “kasachische Interessen, die in den Untersuchungsgegenstand des U-Ausschusses reichen”. Sicherheitssprecher Peter Pilz verlangt vom früheren Wirtschaftsminister, bevor dieser am kommenden Mittwoch den Ausschuss eröffnet, “seine kasachischen Verbindungen offenzulegen”.

ÖVP-Sicherheitssprecher der Günter Kössl reagierte empört und sprach von einem Skandalisierungsversuch. Pilz verwechsele den U-Ausschuss mit einer Fantasiewelt.

Auch Ewald Stadler (BZÖ) möchte Bartensteins und Hoffmanns geschäftliche Verbindungen nach Kasachstan in der bevorstehenden Sitzung auf jeden Fall thematisieren. “Ein Vorsitzender und ein Verfahrensanwalt, die ihre geschäftliche Zukunft in Kasachstan mitzudenken haben, sind mit dem U-Ausschuss nicht zu vereinbaren”, sagte Stadler, der ein “unterentwickeltes Bewusstsein für Unvereinbarkeit” in Österreich ortet, zur APA.

Eine Ausnahme im Kreuzfeuer der oppositionellen Kritik bleibt hingegen die FPÖ: “Bartenstein und Hoffmann sind für ihre Aufgaben im U-Ausschuss bestens geeignet”, so ein Pressesprecher.

Parlamentspräsidentin Prammer (SPÖ) warnte vor einer schiefen Optik. Nur der Ausschuss selbst könne in der Sache entscheiden; man solle aber darüber nachdenken, ob durch die bekanntgewordenen Fakten nicht “eine schiefe Optik entsteht”, sagte ihr Sprecher.

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