Opposition sagte Ja zum Wolfurter Budget

Wolfurt. (hapf) Erstmalig wurde der Voranschlag mit einem Umfang von 21.176.500 Euro im neu konstituierten Finanzausschuss, dem Vertreter aller Fraktionen angehören, beraten und der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung empfohlen. Diese Vorgangsweise und die Berücksichtigung wesentlicher Vorschläge der Oppositionsfraktionen machten in der Gemeindevertretung den Weg zur einhelligen Verabschiedung frei.

Bürgermeister Christian Natter wertete den einstimmigen Beschluss als „ein Zeichen der konstruktiven Zusammenarbeit aller Fraktionen“. Neben dem hohen Investitionsvolumen von fünf Millionen Euro war es Natter wichtig, keine Neuverschuldung und keine Rücklagenauflösung zu tätigen. Eine Vorgangsweise, die auch von den Oppositionsfraktionen mitgetragen wurde.

Peter Grebenz (SPÖ) sieht die budgetären Ziele seiner Fraktion im Budget umgesetzt. Vor allem in den Bereichen Soziales und Bildung seien die notwendigen Mittel bereit gestellt worden. „Ein wichtiges Anliegen war uns der weitere Ausbau der Hochwassersicherheit. Dies ist im vorliegenden Budget geschehen.“ Für die Weiterentwicklung der Gemeinde sieht Grebenz Handlungsbedarf bei Projekten wie dem Zentrum Strohdorf oder auch beim Nahversorgungsprojekt Dorf. „Hier wurden die entsprechenden Mittel für Planungsleistungen und Grundlagebnbestimmungen vorgesehen“, freut sich Grebenz.

Zustimmung als Vertrauensvorschuss für ÖVP

„Wichtig und richtig war es in sozialpolitischer Hinsicht die entsprechenden Mittel für Projekte und Maßnahmen im Integrationsbereich, bei den Kinderbetreuungseinrichtungen oder der Errichtung eines Sprachfördernetzwerkes vorzusehen.“ Insgesamt erkennt Grebenz im Budget auch die sozialdemokratische Handschrift: „Dadurch war es möglich, dem Budget zuzustimmen, wobei ich dies auch als Vertrauensvorschuss an die regierende Wolfurter ÖVP sehe.“ In einigen Infrastrukturprojekten, sozialpolitischen und Dorfentwicklungsprojekten sei erst der Anfang gemacht worden. Diese Projekte müssten sch auch in den Budgets der kommenden Jahre wiederfinden, wie die entsprechende finanzielle Ausstattung in den Bereichen der frühkindlichen Erziehung und im Bildungsbereich.

Entsprechend berücksichtigt sehen auch die Wolfurter Grünen ihre Schwerpunkte Bildung, Integration und Umwelt. „Investiert wird in die vorschulische Bildung und Betreuung von Kindern und den Aufbau eines Sprachfördernetzwerkes“, so Fraktionsobfrau Michaela Anwander. Umgesetzt würden zudem die schon lange von den Grünen geforderte Sanierung des Rad- und Fußweges am Achufer sowie der Neubau des Radweges entlang der Weberstraße. Hier sieht Anwander in Verbindung mit der Sanierung des Bahnweges Verbesserungen für den überregionalen Alltagsradverkehr.

Grüne fordern gemeinsamen Wertstoffhof

Bemängelt wird von den Grünen, dass die Kreuzung Weber-/Senderstraße/Wiesenweg nicht neu gestaltet wird. Anwander: „Hier fehlt immer noch eine sichere Fahrradverbindung zwischen dem Ortsteil Rickenbach und Wolfurt-Zentrum.“ Auch für Bahnbenützer/innen gäbe es dort keine sichere Querungsmöglichkeit. Als dringend notwendig erachtet Anwander eine Entschleunigung des motorisierten Verkehrs in Wohngebieten: „Wolfurt ist eine der wenigen Hofsteiggemeinden, bei der – abgesehen von zwei Zonen im Norden und ein paar Gemeindestraßen – überall 50 km/h erlaubt sind. Her ist ein Geschwindigkeitskonzept zum Schutz der schwächeren Verkehrsteilnehmer/innen aber dringend notwendig.“ Auf überregionaler Ebene sprechen sich Wolfurts Grüne für die gemeinsame Errichtung eines Wertstoffhofs mit den Gemeinden Lauterach, Kennelbach, Schwarzach, Buch und Bildstein aus.

FPÖ begrüßt konstruktive Zusammenarbeit

Dank der hervorragenden Arbeit der Wolfurter Unternehmen und Betriebe komme es laut FPÖ-Ortsparteiobmann Jürgen Pinter wieder zu Einnahmensteigerungen. Dies habe auch für das vorliegende Budget mehr Spielraum zugelassen. Positiv merkt Pinter die frühzeitige Einbindung aller Fraktionen in die Budgeterstellung an: „Durch ein konstruktives Miteinander war es möglich, entsprechende Einsparungspotentiale zu erzielen.“ Die FPÖ hätte zwar das Eine oder andere gerne korrigiert, aber, so Pinter: „Insgesamt lag für uns kein Grund vor, das Budget gesamthaft abzulehnen.“