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Opposition ortet "Transparenzprobleme" bei Regierung

Beate Meinl-Reisinger (Neos) übt Kritik an der Transparenz der Regierung.
Beate Meinl-Reisinger (Neos) übt Kritik an der Transparenz der Regierung. ©APA
Die Oppositionsparteien haben im Nationalrat die mangelnde Transparenz bei den von der Regierung getroffenen Entscheidungen im Zusammenhang mit der Coronakrise beklagt. NEOS, SPÖ und FPÖ riefen die türkis-grüne Regierung auf Zahlen, Daten und Fakten auf den Tisch zu legen. Die Abgeordneten der Regierungsparteien wiesen die Forderung als unbegründet zurück, schließlich informiere man permanent.

Wien. Bei der Sitzung am Mittwoch waren wieder alle Abgeordnete zugegen. Zum Teil nahmen sie, um die erforderlichen Abstände einzuhalten, erneut auf der Galerie Platz. Das von den NEOS vorgegebene Thema der Aktuellen Stunde "Wer nichts weiß, muss alles glauben. Transparenz und Information jetzt, Herr Bundeskanzler!" brachte eine in Teilen hitzige Diskussion.

Neos fordern Zahlen, Daten und Fakten

Zu Beginn hob etwa NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger hervor, dass es ein "permanentes Spannungsverhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit" existiere, aber man darauf achten müsse, daraus kein Gegensatzpaar zu machen. Das Parlament habe viel Macht in die Hände der Regierung gelegt. Dafür brauche es aber umfangreiche Transparenz. Die Phase, in der es vordringlich um Geschwindigkeit gegangen war, müsse "jetzt vorbei sein", so Meinl-Reisinger: "Bei den Einschränkungen der persönlichen Freiheit muss das Parlament eingebunden sein und alle Fakten auf den Tisch bekommen." Man habe mehrfach um "Zahlen, Daten und Fakten" gebeten und darum was die Entscheidungsgrundlagen, wer die Experten und was die Berechnungsgrundlagen sind, so Meinl-Reisinger: "Was ist die Strategie, was sind die Modelle?" Die NEOS-Chefin erwartet sich in "einer Phase, in der wir auf Sicht fahren, dass die Zahlen wöchentlich auf den Tisch gelegt werden". Statt ein "Bittstellertum" zu institutionalisieren, müsse die Regierung "endlich für umfangreiche Information und Transparenz" sorgen.

"Es ist eine Phase der neuen Realität"

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) erinnerte daran, dass es sich um eine globale Krise handle, die "weltweit Krankheit, Leid und Tod bedeutet und eine Weltwirtschaftskrise ausgelöst hat". Österreich sei durch diese besser gekommen als andere Länder. Jetzt sei man in der zweiten Phase des Wiederhochfahrens angekommen. "Auch wenn manchen die Situation nicht gefällt, ist es eine Phase der neuen Realität", so Kurz. Diese werde erst zu Ende sein, wenn es ein neues Medikament oder einen Impfstoff gibt. "Bis dahin müssen wir versuchen, bestmöglich mit dem Virus zu leben", erklärte Kurz. Durch die "harten und raschen Entscheidungen" sei es gelungen, Leben zu retten. Zudem habe man dadurch die Möglichkeit, schneller aus der Krise zu kommen.

Erklärung des Bundeskanzlers

ÖVP-Klubobmann August Wöginger stieß der Titel der Aktuellen "sauer" auf, dieser sei seinem Dafürhalten nach "völlig unangebracht und völlig falsch". Wöginger verwies auf die "ständige Information" durch tägliche Pressekonferenz, wöchentlich Videokonferenzen und zahlreiche Präsidialsitzungen im Hohen Haus. "Die Situation ist zu ernst, um solch einen Titel zu wählen", so der türkise Klubobmann, der Österreich ebenfalls "international die beste Entwicklung" diagnostizierte: "Die Zahlen sind eindeutig und sprechen eine klare Sprache."

"Braucht jemandem, der der Regierung auf die Finger schaut"

Gegen eine Zensur im Hohen Haus, was das Thema der Aktuellen Stunde angelangt, verwahrte sich daraufhin SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried: "Jede Fraktion in diesem Haus hat das Recht, die Aktuelle Stunde so zu nennen, wie sie möchte." Die Helden seien jene, die ihre Freiheit aufgegeben und teilweise die Einsamkeit ertragen haben. Die Grundlage für dieses Verhalten der Menschen sei das Vertrauen, dass es wissenschaftlich abgeklärt ist. "Schön langsam" würden die Menschen und jene, die die Bundesregierung bis dato politisch begleitet haben, daran zweifeln, ob alles evidenzbasiert und wissenschaftlich abgeklärt ist. Die Regierung habe viel Verantwortung übertragen bekommen, es brauche daher jemanden, der ihr "auf die Finger schaut".

FPÖ: Kritik an Titel der Aktuellen Stunde unangebracht

Auch für FPÖ-Klubvize Dagmar Belakowitsch sei die Kritik der ÖVP am Titel der Aktuellen "unangebracht" - "so wenig Transparenz sie geliefert hat". Bundeskanzler Kurz habe einmal mehr eine Antwort ohne Inhalt gegeben, einmal mehr hab er "verabsäumt bekannt zu geben, wer die Experten sind, wo die Berechnungen sind", kritisierte die Freiheitliche. Kurz habe mit der Aussage, jeder werde jemanden kennen, der an Corona gestorben ist, der Bevölkerung Angst gemacht. "Dann delektieren sie sich daran, dass die Leute Angst haben". Das sei notwendig, um ihre Grundrechte zu beschneiden, lautete der Vorwurf. Zudem unterstellte Belakowitsch Kurz Planlosigkeit: "Herr Bundeskanzler, sie haben keinen Plan!". Dank gebühre der Bevölkerung für die Disziplin, die Bundesregierung habe den Dank nicht verdient.

Rede FPÖ-Klubobmann Kickl

Für die Grünen verteidigte Gesundheitssprecher Ralph Schallmeiner das Agieren der Regierung, indem er auf regelmäßigen Updates verwies. Zudem würden alle Maßnahmen evidenzbasiert passieren, entsprechende Daten und Fakten seien "belegt". Gesundheitsminister Rudolf Anschober veranstalte etwa täglich eine Sprechstunde auf Facebook, so der Grün-Abgeordnete: "Es ist nicht so schwer, an Informationen zu kommen in diesem Land." Zudem hob Schallmeiner hervor, dass in wöchentlichen Videokonferenzen die Teststrategie mit den Gesundheitssprechern der anderen Fraktionen besprochen werde. Auch seien alle relevanten Daten auf der Website des Gesundheitsministeriums zu finden, ebenso sei dort öffentlich, welche Experten im Beraterstab sind. "Davon zu reden, dass es keine Informationen gibt, ist aus meiner Sicht falsch", so Schallmeiner.

Regierung versprüht Optimismus und Vorsicht

Die Regierungsspitze hat am Mittwoch im Nationalrat die bisherige Bewältigung der Coronakrise in Österreich gewürdigt und damit das Wiederhochfahren von Wirtschaft und Schulen begründet. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) forderte für die Zeit nach der Krise mehr Lohngerechtigkeit für jene ein, die sich gerade jetzt als besonders wichtig erwiesen hätten.

Der Grünen-Chef meinte, es könne nicht so sein, dass man später zurückblicke und jene, die am wichtigsten gewesen seien, hätten am wenigsten verdient. Wenn Pfleger und Erntehelfer so wichtig seien: "Warum stehen sie dann an der untersten Skala?" Hier würden sich nach der Krise neue Fragen stellen.

Für Kogler ist auch klar, dass es nötig werde, sich aus der Krise herauszuinvestieren. Da müssen man sich fragen, wo private und öffentliche Investitionen hingelenkt werden - und da sei es unverändert erforderlich, dass Arbeit, Wirtschaft und Umwelt gemeinsam gedacht werden.

"Entwicklung in Europa einzigartig"

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) würdigte in einer Erklärung die gemeinsame Kraftanstrengung der Bevölkerung aber auch der Parlamentsparteien als Voraussetzung dafür, dass Österreich gesellschaftlich und wirtschaftlich so schnell wieder hochfahren könne. Die Entwicklung der Zahlen sei "in Europa so gut wie einzigartig".

Kritikern, dass die Maßnahmen übertrieben gewesen seien, riet Kurz, den Grundregeln der Mathematik zu folgen. Wem das nicht möglich sei, der solle nach Italien, Frankreich oder Spanien schauen: "Dann sieht man schnell, wie die Situation wäre, wenn wir nicht gehandelt hätten."

Zeitplan zur Öffnung nicht 100 Prozent sicher

Dass alle jetzt verkündeten Zeitpläne auch eingehalten werden können, wollte Kogler nicht versichern. Schließlich wäre eine zweite Welle zwar psychologisch fatal, auszuschließen sei sie deshalb aber nicht: "Nicht alles ist prognostizierbar". Wenn sich manche Zahlen anders entwickeln, würden Öffnungsschritte nicht gesetzt werden können. Das viel gelobte Südkorea habe vier Mal die Schulöffnung verschieben müssen und das sei keine Schande.

Auch Reisen könnte in absehbarer Zeit wieder einfacher werden. Der Kanzler meinte, er hoffe, dass bald ein Schritt nach vorne gelinge. Dies gelte insbesondere mit Deutschland.

(APA)

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