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Opposition geschlossen gegen Bgm. Linhart

Michael Sagmeister, Alexander Moosbrugger (NEOS plus); Michael Ritsch, Annette Fritsch (Michael Ritsch Team-Bregenz); Philipp Kuner, Andrea Kinz (FPÖ)
Michael Sagmeister, Alexander Moosbrugger (NEOS plus); Michael Ritsch, Annette Fritsch (Michael Ritsch Team-Bregenz); Philipp Kuner, Andrea Kinz (FPÖ)
Es ist nicht das erste Mal, dass die gesamte Opposition in Bregenz Stimmung gegen die schwarz-grüne Rathauspolitik macht. Bei einer Pressekonferenz wurde ein gemeinsamer Antrag präsentiert.

Die Stadtentwicklung in Bregenz wird aus Sicht der Oppositionsparten SPÖ, FPÖ und NEOS zu nachlässig behandelt. Die Opposition ortet einen Fleckerlteppich von populistischen Maßnahmen.

Michael Ritsch (SPÖ), Philipp Kuner (FPÖ) und Alexander Moosbrugger (NEOS) fordern einen Stadtentwicklungsplan ein, der bis ins Jahr 2050 reichen soll. Dazu wurde ein gemeinsamer Antrag erstellt, welcher direkt nach der Wahl am 13. September in der Bregenzer Stadtvertretung eingebracht werden soll.

Konkrete Handlungsschritte

„Wir haben uns darauf geeinigt, direkt nach der Wahl einen solchen Stadtentwicklungsplan zu beschließen. Darin sollen bereits konkrete Handlungsschritte beinhaltet sein – etwa Aufträge an Architekten und Städteplaner. Ziel des Antrages ist es, dass bis 2021 ein Konzept für die Stadtentwicklung erstellt und beschlossen wird“, stellen Michael Ritsch, Philipp Kuner und Alexander Moosbrugger fest.

Stimmen

Michael Ritsch Team:Bregenz:
„Der amtierende Bürgermeister Markus Linhart ist seit knapp 8.000 Tagen im Amt. In all diesen Jahren hat er das Thema Bahn mehr oder weniger ignoriert. Jetzt, 66 Tage vor der Wahl, schreibt er einen Brief an die Infrastrukturministerin: Beim Bahnausbau soll doch bitte endlich etwas passieren. Das ist ein so billiger Wahlkampf-Gag, dass ich zuerst an einen Scherz geglaubt habe. Denn gerade die Situation am Bahnhof ist ein Sinnbild für die inzwischen 22-jährige Amtszeit von Herrn Linhart. In all diesen Jahren hat der Bürgermeister jegliche ernstgemeinte Initiative vermissen lassen. Da nützt auch kein Briefeschreiben kurz vor der Wahl: Die Bregenzer*innen wollen Lösungen, keine Alibi-Aktionen. Nach 15 Jahren Regierungstätigkeit kommen auch die Grünen drauf, dass die Gestaltung des Stadtteilzentrums Weidach „endlich“ in Angriff genommen werden soll. Und bei der Achsiedlung geben sie offen zu, dass der Stadtteil „weniger politische Aufmerksamkeit genießt“ als andere. Ich kann nur sagen: Perfekt auf den Punkt gebracht! Aber die Grünen selbst sind als Regierungspartei für diesen Zustand verantwortlich. Warum sollte es in den nächsten fünf Jahren besser werden, wenn sie hier bislang eineinhalb Jahrzehnte verschlafen haben? Nach der ewiggleichen Ansagen-Politik ist es Zeit für ein umfassendes Gesamtkonzept. Ziel ist es, dass bis 2021 ein Konzept für die Stadtentwicklung erstellt und beschlossen wird. Es ist Zeit für Veränderung. Ich möchte in Bregenz die Zukunft gestalten.“

Philipp Kuner FPÖ:
„Durch die jetzige Bahntrasse wird die Stadt durchschnitten. Durch die Verlegung der Bahn unter die Erde können wir den freien Bodenseezugang sicherstellen, somit die Lebens- und Aufenthaltsqualität in Bregenz deutlich steigern und zudem die freiwerdenden Flächen attraktiv nutzen. Ein Gewinn für die Bregenzer Bevölkerung und ein unbedingt notwendiger Schritt, um den Wirtschafts- und Tourismusstandort Bregenz zu stärken.
ÖVP-Bürgermeister Linhart behandelt dieses wichtige Zukunftsprojekt seit Jahren nur oberflächlich. Da ändert es auch nichts, wenn jetzt vom Herrn Bürgermeister kurz vor der Wahl noch irgendwelche Briefe verschickt werden. Tatsache ist: es fehlt weiterhin ein ehrliches und klares Bekenntnis zur Verlegung der Bahn unter die Erde. Anstatt eine langfristige, ganzheitliche Verkehrsplanung umzusetzen, werden immer wieder neue Experimente angedacht und konzipiert. Wir sagen: es muss endlich Schluss sein mit dieser völlig chaotischen grünen Verkehrspolitik auf Kosten der Steuerzahler. Was wir für Bregenz endlich brauchen, ist eine Verkehrsplanung mit Hausverstand, die ein optimales Zusammenwirken sämtlicher Verkehrsträger sicherstellt und die die Interessen der Bregenzerinnen und Bregenzer in allen Stadtteilen gleichermaßen berücksichtigt.“

Alexander Moosbrugger (NEOS plus):
„Wir NEOS haben in den letzten Jahren konsequent darauf hingewiesen, dass Bregenz mehr braucht als diese Fleckerlteppich-Mentalität der derzeitigen Stadtregierung. Es gibt keine durchgängigen Maßnahmen, sondern es wird nur immer dort repariert, wo es gerade notwendig ist. Ein gesamthaftes Konzept – ein ‚Big Picture‘ – fehlt komplett. Und das leider seit Jahrzehnten! Weder die ÖVP noch die Grünen haben es in den letzten Jahren geschafft beim Thema Stadtentwicklung etwas Nachhaltiges zu erarbeiten, dass auch allgemein hin akzeptiert wird. Man versucht mit kleinen Teilerfolgen die eigentliche Untätigkeit zu kaschieren, ein dahinersteckendes Konzept für die ganze Stadt fehlt nach wie vor. Die Opposition ist bei diesem immens wichtigen Thema vereint, weil es von besonderer und generationsübergreifender Tragweite ist. ÖVP-Fototermine und Grüne Populismus-Maßnahmen bringen uns nicht weiter, wir brauchen ganzheitliche Lösungen, mit Experten und der Bevölkerung erarbeitet, welche das Thema Bahn, Mobilität auf neue Schienen bringt. Dafür stehen wir NEOS!“

(red)

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