"Schluss mit kopflosem Sparen" - Opposition fordert Land-Gemeinden-Konvent

Bei einer gemeinsamen Medienkonferenz am Mittwoch präsentierten die Oppositionsparteien ihre Vorstellungen und betonten, dass beim Sparen keine Denkverbote gelten dürften. Sie kritisieren, dass derzeit bei Sozialleistungen gekürzt wird, während die Verwaltung unangetastet bleibt.

Die drei Parteien sehen verschiedene Ansatzpunkte für Einsparungen und Effizienzsteigerungen. Bernie Weber von den Grünen bringt dabei auch Gemeinde-Zusammenlegungen ins Gespräch: "Das heißt ja nicht, dass Gemeinden ausgelöscht werden, sondern dass man einfach wesentlich kooperativer miteinander umgeht." Als positives Beispiel nennt er den gemeinsamen Bauhof Vorderland, wo bereits gemeindeübergreifend gearbeitet wird.

Klare Zuständigkeiten zwischen Land und Gemeinden gefordert

Ein besonderes Anliegen der Opposition ist die Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Gemeinden. Derzeit werden nach ihrer Ansicht erhebliche Geldbeträge zwischen den Verwaltungsebenen verschoben, etwa beim Sozialfonds, im Gesundheitsfonds oder bei der Kostenaufteilung für Kindergartenpädagoginnen.

SPÖ-Vertreter Reinhold Einwallner betont: "Wenn man eine klare Aufgabenverantwortung und auch eine Ausgabenverantwortung bei den Gebietskörperschaften vorsieht, könnte man da schon deutlich effizienter werden." Diese klarere Struktur würde nach Ansicht der Opposition zu erheblichen Einsparungen führen.

Externe Begleitung und bessere Kommunikation

Der Reformprozess soll nach den Vorstellungen der drei Parteien von externen Fachleuten begleitet werden. NEOS-Klubobfrau Claudia Gamon unterstreicht zudem die Bedeutung einer breiten Zustimmung in der Bevölkerung für geplante Sparmaßnahmen. Sie kritisiert die bisherige Kommunikation der Landesregierung: "Ich glaube, dass man sich jetzt schon mit dem, was passiert ist, mit den Einsparungen im Sozialbereich, sehr viel kaputt gemacht hat: Nämlich eine notwendige Zustimmung, die da sein muss, wenn man so ein großes Sparvorhaben plant."

Die Oppositionsparteien haben angekündigt, einen entsprechenden Antrag im Landtag einzubringen, um eine breitere Diskussion über notwendige Strukturreformen anzustoßen.

(VOL.AT)